Gutachten: Nato soll Verzicht auf atomaren Ersteinsatz erklären

Bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Das stellen Friedensforschungsinstitute in ihrem neuen Gutachten fest. Besonders riskant ist der Ukraine-Krieg. Wissenschaftler rufen die Nato deshalb zu einer Verzichtserklärung auf.

Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Führende Friedensforschungsinstitute zeichnen ein düsteres Bild von den weltweiten Folgen des Ukraine-Konflikts und warnen vor einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Der Krieg in der Ukraine führe zu einer massiven Steigerung des nuklearen Eskalationsrisikos, heißt es in dem am 21. Juni in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2022. Die Forscherinnen und Forscher schlagen daher vor, dass das Militärbündnis Nato öffentlich den Verzicht auf einen nuklearen Ersteinsatz erklärt. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und habe ganz verheerende Auswirkungen, betonen sie in ihrer Empfehlung an die Politik. Eine Verzichtserklärung wäre ihrer Einschätzung nach in der aktuellen Lage wichtig für Stabilität und Vertrauensbildung.

Laut Gutachten muss Europa und der Nato mit Blick auf Russland der Spagat zwischen Wehrhaftigkeit und Druck einerseits und Friedensfähigkeit andererseits gelingen. Langfristig dürfe das Ziel einer europäischen Friedensordnung nicht aus dem Blick verloren werden, sagte Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Sie wies darauf hin, dass reine Sicherheitsordnungen, die auf Abschreckung basierten, nicht so stabil seien wie Friedensordnungen. Als Beispiel nannte sie den Innenraum der Europäischen Union, in dem die Austragung von Kriegen undenkbar geworden sei.

Sie hob hervor, dass Kriegsverläufe bereits „Teil von Verhandlungsprozessen“ seien. Friedensverhandlungen oder Verhandlungen um Koexistenz seien eher möglich, wenn es eine militärische Pattsituation gebe, in der alle Kriegsparteien davon ausgehen müssten, dass ihre Ziele nicht mehr militärisch erreichbar seien. In diesem sogenannten reifen Moment könne es die Möglichkeit geben, Verhandlungen auf den Weg zu bringen. „Und es muss darum gehen, diesen Moment zu erkennen und zu ergreifen.“ Eine Empfehlung der Institute lautet, dass Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine dem Zweck dienen müssten, „Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt“.

Christopher Daase vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main fügte hinzu, mit Blick auf die europäische Friedensordnung sei man wieder zurück auf dem ersten Quadrat. Was in den kommenden Jahren im Vordergrund stehen werde, sei Abschreckung. Mit der Zeit könne es womöglich aber eine Art friedliche Koexistenz geben und dann langsam einen Aufbau von kooperativen Strukturen. Jetzt müsse die Abschreckung so organisiert werden, dass der Weg hin zu stärker kooperativen Lösungen nicht dauerhaft verbaut sei.

Das Gutachten geht ferner davon aus, dass sich die Ukraine mit längerer Dauer des Krieges „zu einem Drehkreuz des internationalen Waffenhandels entwickeln“ wird. In Konfliktregionen wie Berg-Karabach, Syrien, Irak, Afghanistan, aber auch Tigray und Südsudan „werden Waffen aus dem Ukraine-Konflikt in den kommenden Jahren vermehrt auftauchen“. Auch vor Ernährungskrisen wird gewarnt. Gerade südliche Mittelmeeranrainer wie Ägypten, Libanon und Tunesien sowie Staaten in Ostafrika wie Sudan, Kenia und Äthiopien seien von Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig. Es handele sich um Länder, die politisch instabil seien und wo es in der Vergangenheit wegen steigender Preise immer wieder „Brotaufstände“ und Gewalt gegeben habe. Es bestehe die Gefahr, dass die politische Instabilität zunehmen werde.

Weltweit nimmt nach Erkenntnissen der Institute das Konfliktgeschehen zu - genannt werden neben den aktuellen Kampfhandlungen in Osteuropa auch gewaltsame Konflikte in Afrika sowie die andauernden Kartellkonflikte in Mexiko. Nötig seien neue diplomatische Ansätze, um die Gewalt zu stoppen.