Gericht stoppt erneut rechtswidrige Beförderung in Ministerium

Koblenz, Mainz (epd)

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat erneut eine Beförderung in einem von den Grünen geführten Mainzer Ministerium wegen rechtlicher Mängel gekippt. In einem Eilverfahren gaben die Richter der Beschwerde einer Beamtin statt, die sich erfolglos um den Posten einer Referatsleiterin im Familienministerium beworben hatte (AZ: 2 B 11368/20.OVG). Dem Ministerium sei vorläufig untersagt worden, die Stelle mit der ausgewählten Mitbewerberin zu besetzen, heißt es in der am 7. Januar veröffentlichten Entscheidung. In dem Besetzungsverfahren sei die Zustimmung des Personalrats nicht ordnungsgemäß eingeholt worden.

Das Familienministerium teilte mit, aufgrund des Urteils werde die Auswahlentscheidung nun neu getroffen. "Den Fehler bedauern wir sehr", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Mainz noch zugunsten des Ministeriums entschieden und das Vorgehen für rechtmäßig erklärt.

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat zum Jahreswechsel vorübergehend bis zur Landtagswahl im Frühjahr auch die Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums übernommen. Die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Höfken (Grüne) war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beförderungspraxis in ihrem Ressort vorzeitig zurückgetreten. Das OVG hatte dem Umweltministerium in einer aufsehenerregenden Entscheidung "systematische Willkür" bei Einstellungen und Beförderungen vorgeworfen.

Das neue Urteil zeige nun, dass auch in dem von Spiegel geführten Familienministerium "nicht nach Recht und Gesetz befördert wird", klagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Ob Spiegel die Richtige sei, um im Umweltministerium "aufzuräumen", müsse hinterfragt werden.