Erste Gelder aus Corona-Paket in Hessen fließen

Wiesbaden (epd)

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat die Freigabe der ersten Gelder aus dem Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Von den Kreditermächtigungen über zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 will er jetzt gut ein Zehntel für insgesamt 30 Projekte in Anspruch nehmen. Hauptnutznießer sollen die hessischen Kommunen sein, für die allein 661 Millionen der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen sind, wie Boddenberg am 22. Juli in Wiesbaden erläuterte.

Das Statistische Landesamt meldete am selben Tag einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um fast 24 Prozent bei den Städten, Landkreisen und Gemeinden im ersten Halbjahr 2020. Darin ist noch das weitgehend coronafreie erste Quartal enthalten, so dass der Rückgang bei dieser Haupteinnahmequelle der Kommunen aufs gesamte Jahr gerechnet noch höher sein könnte. Zu den 661 Millionen Euro vom Land kommen noch 552 Millionen hinzu, die der Bund den Kommunen in Hessen zum Ausgleich der coronabedingten Steuerausfälle zur Verfügung stellt.

Boddenberg hatte bei Verabschiedung des zwischen Regierung und Opposition im Landtag heftig umstrittenen Sondervermögens versprochen, jede Ausgabe ab einer Million Euro zuvor dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Dazu tritt der Ausschuss am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer kündigte an, die Opposition werde dabei jedes der kreditfinanzierten Projekte einem "Corona-Check" unterziehen.

Zweitgrößter Brocken bei den 30 Projekten sind 150 Millionen Euro für die Einstellung von Vertretungslehrern in coronabedingt kleineren Klassen und als Ersatz für Lehrer, die als Angehörige der Risikogruppen ausfallen. Ebenfalls 150 Millionen Euro sind für sogenannte Mikrokredite als schnelle Unternehmenshilfe vorgesehen, weitere 50 Millionen für die Landesbeteiligung an Firmen, um deren Liquidität zu sichern.

Hinzu kommen zum Beispiel 14 Millionen für berufliche Qualifizierung arbeitslos gewordener Frauen, 12,7 Millionen für den Digitalpakt Schule, zwölf Millionen für die durch Corona finanziell angeschlagenen Studentenwerke, elf Millionen für Übergangslösungen zwischen Schule und Ausbildung, 5,8 Millionen für Corona-Tests von Lehrkräften, 4,6 Millionen für zusätzliches Personal in Gesundheitsämtern sowie drei Millionen für Frauenhäuser und andere Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt.