Debatte um Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Berlin, Mainz (epd).

Der Widerstand bei SPD und Grünen gegen eine Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie scheint zu bröckeln. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, der Tageszeitung „Welt“ (27. März). Das könne „eine Enquete-Kommission sein, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am 26. März dem Nachrichtenportal „t-online“: „Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher Form auch immer - für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist.“ Die FDP dringt seit Längerem auf das Einsetzen einer Enquetekommission im Parlament, was bislang von den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Bund nicht unterstützt wurde.

Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet. In Deutschland entschied sich die Politik damals unter anderem für Schulschließungen und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Deren Ausmaß sehen neben anderen der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rückblickend kritisch. Auch ein Übergewicht von Regierungsentscheidungen und eine mangelnde Beteiligung von Bundestag und Landtagen stießen auf Bedenken.