CDU fordert Entlassung von Umweltministerin Höfken

Mainz (epd)

Die rheinland-pfälzische CDU hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, wegen Unregelmäßigkeiten bei Beförderungen ihre Umweltministerin Ulrike Höfken und deren Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) zu entlassen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf sagte bei einer Pressekonferenz, derartige systematische Rechtsverstöße wie im Umweltministerium seien ihm in Rheinland-Pfalz in seiner gesamten Politikerlaufbahn noch nicht begegnet. Erst am 12. November war die Beförderungspraxis im grün-geführten Umweltministerium Thema einer Landtagsdebatte. Die AfD fordert bereits seit Wochen den Rücktritt der Hausspitze.

Im September war ein äußerst scharf formuliertes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bekanntgeworden, das dem Ministerium "systematische Willkür" bei Einstellungen und Beförderungen vorgeworfen hatte. In dem konkret verhandelten Fall sei eine Beförderung ohne Stellenausschreibung und "ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber" erfolgt. Recherchen des SWR hatten unlängst ergeben, dass in der Mehrzahl aller Beförderungen der vergangenen Jahre auf Ausschreibungen und formale Bewertungen der Kandidaten verzichtet worden war.

Griese und Höfken haben mittlerweile Fehler eingeräumt und versichert, die Beförderungspraxis sei inzwischen den Forderungen des Gerichts entsprechend angepasst worden. Der CDU reicht das nicht aus. Baldauf kündigte an, auch die Beförderung anderer Ressorts, etwa des rheinland-pfälzischen Familienministeriums, genauer prüfen zu wollen.

Mit der Naturschutzinitiative schloss sich am 13. November erstmals auch ein Umweltverband den Rücktrittsforderungen an. In Zeiten von Artensterben und Klimawandel müsse das Ministerium die besten Fachleute gewinnen, "um wirksamen Natur- und Umweltschutz ohne politische Einflussnahme betreiben zu können", erklärte der Landesvorsitzende Harry Neumann. In Rheinland-Pfalz gelinge dies aktuell nicht. Neumann beklagte eine "ideologische Ausrichtung beim Klimaschutz" und die schleppende Ausweisung neuer Naturschutzgebiete. Der Verband "Naturschutzinitiative" war 2016 von Umweltschützern gegründet worden, die dem Ausbau der Windenergie kritisch gegenüberstehen.