Betriebsverbot für einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt

Mainz, Koblenz (epd)

Der bislang einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz in Mainz muss nach Extremismusvorwürfen im Umfeld seines Trägervereins nun schließen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt vom Februar für die Al-Nur-Kindertagesstätte bleibe rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz laut einer am 30. April verbreiteten Mitteilung (AZ: 7 B 10490/19.OVG). Gegen die Entscheidung des Landesjugendamtes hatte der Trägerverein der Kindertagesstätte Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Mainz eingelegt, dieses lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies nun die dagegen eingelegte Beschwerde des Trägervereins zurück.

Als Grund für die Schließung der 2009 gestarteten muslimischen Kindertagesstätte in Mainz hatte das Landesjugendamt die mangelnde Zuverlässigkeit des Trägervereins angeführt. Dieser habe Auflagen zur Betriebserlaubnis nicht oder nur unzureichend erfüllt. Der "Arab Nil-Rhein Verein" vertrete Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft und zeige eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.

Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun, dass die Betriebserlaubnis für die muslimische Kindertagesstätte zu Recht widerrufen worden sei. Das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder sei gefährdet. Der Trägerverein sei nicht bereit oder in der Lage, diese Gefährdung abzuwenden. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder, die allesamt einen Migrationshintergrund hätten, erschwert werde. Gegen das "Abgleiten der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft" habe der Verein nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Schon vor der Erteilung der Betriebserlaubnis seien Auflagen für die Betriebserlaubnis erlassen worden, um die Gefahr der Isolierung der Kinder und ihres Abgleitens in eine Parallelgesellschaft mit einem bestimmte Islamverständnis zu verhindern, heißt es weiter. Unter anderem seien regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und die Errichtung eines wissenschaftlichen Beirats vorgesehen gewesen. Gegen diese Auflagen habe der Verein aber massiv verstoßen, so das Gericht. Auch habe er im räumlichen Umfeld des Kindergartens Personen mit islamistischen Auffassungen auftreten lassen, die nicht mehr mit dem Grundgesetzes vereinbar seien.

Internet:
OVG in Koblenz: http://u.epd.de/17xs
Website des «Arab Nil-Rhein Vereins»: www.alnur.de