Autor Schlink: Enger Mainstream macht Rechte stark

Frankfurt a.M. (epd)

Für das Erstarken rechter Kräfte macht der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink eine mangelnde Diskursbereitschaft der Mitte der Gesellschaft über abweichende Meinungen mitverantwortlich. Der Mainstream sei enger und moralisch rigider geworden, schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (1. August). Je enger er werde, desto mehr Meinungen fielen aus ihm heraus. Die Engführung des gesellschaftlichen und politischen Mainstreams habe das rechte Ufer entstehen lassen, schreibt der Autor von "Der Vorleser".

Verstärkt werde die Engführung durch eine Politik, die keine Alternativen kenne, kritisiert Schlink. Als Beispiele nennt er die Einführung des Euro, die Ost-Erweiterung der EU, den Ausstieg aus der Kernenergie und die Flüchtlingspolitik. "Weil die Entscheidungen alternativlos waren, kam die Kritik, die aus der Gesellschaft kam, in den Ruch des Querulatorischen", schreibt der 75-Jährige, "und weil sie nicht nur alternativlos, sondern auch europäisch oder ökologisch oder fremdenfreundlich waren, kam die Kritik überdies in den Ruch des moralisch Fragwürdigen."

Schlink fordert mehr Kommunikation mit dem rechten Spektrum. Wenn es sich nicht weiter isolieren und etablieren solle, "muss der Mainstream sich auf es einlassen", schreibt er. Dazu brauche es die Einhaltung von Formen und Verfahren, dass nicht beleidigt und verleumdet, der Staat nicht verunglimpft und nicht gegen Gruppen gehetzt werde. "Aber wenn sie gewährleistet sind, gibt es keinen guten Grund, die Kommunikation mit Rechten zu verweigern, weil sie Rechte sind", heißt es in dem Gastbeitrag.

Beispielhaft verweist Schlink unter anderem auf die Distanzierung des Suhrkamp Verlags von Uwe Tellkamp nach dessen Äußerungen zur Asylpolitik oder auf die Ausladung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, von der Universität Frankfurt. Auch führt er die Änderung des Geschäftsordnung des Bundestags an, die verhinderte, dass ein Alterspräsident der AfD die Wahlperiode im Parlament eröffnete. Für diese Handlungen gebe es keinen guten Grund, argumentierte der Staatsrechtler.

Gleichzeitig tritt Schlink dem Vorwurf entgegen, die Meinungsfreiheit in Deutschland werde eingeschränkt. "So laut Rechte es beklagen, so klar widerlegen sie es", schreibt er: "Pegida demonstriert, Sarrazin publiziert, Tichy bloggt, Tellkamp spricht, und die AfD ist in den Parlamenten, in Talkshows und auf der Straße zu hören." Wenn Rechte beklagten, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern, wollten sie nur den Bonus für sich reklamieren, den Opfer in der Gesellschaft genießen würden.