Antisemitismus im Chat: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Mehrere rheinland-pfälzische Polizeibeamte sollen in Chatgruppen extremistische Inhalte geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und einer der Beschuldigten wurde bereits suspendiert.

Koblenz, Mainz (epd). Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Verdachts antisemitischer, behindertenfeindlicher und rassistischer Posts in Chatgruppen. „Unter den beschuldigten Personen befinden sich nach dem derzeitigen Stand vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei“, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. November in Koblenz mit. Der neue rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) verurteilte die Vorgänge scharf und kündigte am Nachmittag „konsequentes dienstrechtliches Durchgreifen“ an.

„Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz“, erklärte er. Gegen vier Beamte würden bereits Disziplinarverfahren geführt. Einer der Beschuldigten sei bei Halbierung der Bezüge suspendiert worden, ein Entlassungsverfahren in diesem Fall sei ebenfalls eingeleitet. „Ich bin davon überzeugt, dass der absolut überwiegende Teil der mehr als 14.000 Mitarbeitenden der rheinland-pfälzischen Polizei fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und das Selbstverständnis einer modernen, vielfältigen, weltoffenen und toleranten Polizei lebt“, versicherte Ebling. „Auch im Sinne dieser Angehörigen der Polizei und um das Ansehen der Polizei zu schützen, bedarf es angesichts der Vorfälle einer harten Gangart.“

Den Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Gewaltdarstellungen vor. „Die Ermittlungen gehen darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt worden waren“, hieß es in Koblenz. Derzeit sei davon auszugehen, dass die über 50 Beschuldigten in der Zeit von Juli 2018 bis 2021 in verschiedenen Messenger-Chatgruppen eine insgesamt zweistellige Zahl von möglicherweise strafrechtlich relevanten Beiträgen veröffentlicht hätten. So seien unter anderem Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen geteilt worden. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus, hieß es.

Pressemitteilung: http://u.epd.de/2dsm