Landesregierung und Kirchen gemeinsam gegen Rechts

Mainz (epd)

Die evangelischen Kirchen und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim jährlichen Treffen der Kirchen mit ihrem Kabinett warnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 17. September in Mainz: "Hass und Hetze nehmen nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch im realen Leben zu." Die Landesregierung werde das nicht hinnehmen, sagte sie einer Mitteilung zufolge, die am 18. September gleichlautend von der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Mainzer Staatskanzlei verschickt wurde.

Dreyer hob demnach die gute Zusammenarbeit mit den Kirchen hervor und lobte, dass sich mehr als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen des Landes ehrenamtlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagierten, viele davon in den Kirchen. Rheinland-Pfalz sei ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und des guten Zusammenlebens, sagte Dreyer mit Blick auf Maßnahmen wie den "Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", der Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts", den Gesetzentwurf zum stärkeren strafrechtlichen Schutz für Menschen, die über das Internet bedroht werden, und viele Präventionsprojekte gegen Spaltung, Hetze und Gewalt. "Die evangelischen Kirchen sind uns hier wichtige Partner, mit denen wir gemeinsam für eine vielfältige und offene Gesellschaft arbeiten."

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, zeigte sich "tief besorgt über die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa". Insbesondere populistische und in Teilen rechtsradikale Bewegungen und Parteien bedrohten die Demokratie. Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts seien keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssten täglich neu erstritten und gelebt werden, sagte Schad. Zum weiteren Thema Migration erklärte der rheinische Vizepräsident Johann Weusmann, die Situation im Mittelmeer stelle "eine humanitäre Katastrophe dar, die dringend und umgehend zu beenden" sei. Insbesondere verurteilten die Kirchen "die Kriminalisierung der Seenotrettung auf das Schärfste".

Nach Worten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Volker Jung ist auch "die Sorge um eine gute und lebenswerte Welt für die nächsten Generationen eine vordringliche Aufgabe". Die Kirche nehme sich dieser drängenden Herausforderung an. Zugleich müssten die Kirchen selbst bekennen, "dass auch wir den Worten bisher zu wenig Taten haben folgen lassen". Zuletzt hätten viele evangelische Kirchen dazu aufgerufen, sich aktiv an den weltweiten Klimaschutzprotesten am 20. September zu beteiligen. "Es ist wichtig, dass die Stimme der Kirche für die Bewahrung der Schöpfung vor Ort hörbar wird", erklärte Jung.

In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen, die sich in der Regel ein Mal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat treffen.

Internet: www.ekhn.de; www.evkirchepfalz.de; www.ekir.de; www.rlp.det