Freistaat bringt "Kindergarten-Zuschuss" in die Spur

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Der Freistaat bezuschusst den Besuch eines Kindergartens ab April mit 100 Euro pro Monat.
München (epd)

Mit seinem neuen "Kindergarten-Zuschuss" will der Freistaat bayerische Eltern bei den Kinderbetreuungskosten entlasten. Aktuell laufe das Gesetzgebungsverfahren, der Zuschuss solle nach derzeitiger Planung zusammen mit dem Haushaltsgesetz Mitte Mai vom Landtag verabschiedet werden, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Eltern erhielten den Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat dann rückwirkend ab 1. April 2019.

Die neue Förderung nennt sich offiziell "Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinder in nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) geförderten Kindertageseinrichtungen", kurz: Beitragszuschuss. Sie ist Bestandteil der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern" und sieht vor, dass jeder Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren künftig für die gesamte Kindergartenzeit 100 Euro pro Monat weniger kosten soll. Bisher förderte der Freistaat nur das letzte Kindergartenjahr mit dieser Summe.

Der Zuschuss wird nicht direkt an die Eltern ausgezahlt, sie müssen auch keinen Antrag stellen. Stattdessen können die Träger der jeweiligen Einrichtung den Bonus beim Sozialministerium beantragen und sind verpflichtet, die Elternbeiträge dann in gleicher Höhe zu senken, erklärte die Ministeriums-Sprecherin.

Das Sozialministerium rechnet damit, dass die Besuchsquote von Kinderbetreuungseinrichtungen im Kindergartenalter von derzeit 94 Prozent weiter steigen wird und somit bis zu 375.000 Kinder von dem Beitragszuschuss profitieren. Die Kosten für den bisher schon geleisteten Zuschuss fürs dritte Kindergartenjahr liegen bei rund 140 Millionen Euro jährlich. Mit der Ausweitung auf die gesamte Kindergartenzeit kommen nach jetzigen Schätzungen noch einmal 290 Millionen Euro pro Jahr dazu.

Der neue Zuschuss ist Bestandteil eines Pakets an Fördermaßnahmen für junge Familien. Seit September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Betreuungssituation das Familiengeld. Es beträgt fürs erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich, ab dem dritten Kind sind es je 300 Euro. Auch können Familien seit Herbst Baukindergeld beantragen. Wenn sie eine Wohnung oder ein Haus kaufen, können sie über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro jährlich pro Kind erhalten. Anspruch haben Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind. Neu ist zudem die Ankündigung der Regierung auf der jüngsten Haushaltsklausur in St. Quirin, ab 2020 eine "Entlastung von Beiträgen in der Kinderkrippe" vorzusehen.