Mehr Tempo und soziale Gerechtigkeit beim ökologischen Wandel hat ein Bündnis verschiedener Verbände von der neuen bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Probleme, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssten, seien komplex und nicht mit einfachen Antworten zu bewältigen, teilte der Bund Naturschutz (BN) am Freitag mit. „Klimapolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in der Mitteilung, die auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt Bayern und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern unterzeichnet haben.

Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, betonte, dass die Klimakrise soziale Probleme verschärfe. Menschen bräuchten aber soziale Sicherheit und Stabilität, damit sie sich auf gesellschaftliche Veränderungen einlassen könnten. Allerdings befänden sich die sozialen Systeme schon jetzt „in einer dramatischen Versorgungskrise“. Die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler müssten deshalb die Sicherung der sozialen und gesundheitlichen Versorgung zum Schwerpunkt ihrer Verhandlungen machen.

BN-Landesvorsitzender Richard Mergner kritisierte, dass im Wahlkampf Umweltschutzthemen diskreditiert und „vermeintliche Stadt-Land-Konflikte aufgemacht“ worden seien. Er mahnte die Regierungsparteien, zur Sachpolitik zurückzukehren: „Wir können Umwelt- und Klimaprobleme nur unter Beachtung von sozialer Gerechtigkeit lösen.“ Naturschutz müsse als zentrale Aufgaben im Koalitionsvertrag angemessen berücksichtigt werden.

Alle gesellschaftlichen Akteure müssten Politikverdrossenheit bekämpfen und das Vertrauen der Menschen in Institutionen zurückgewinnen, erklärte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. Sichere Arbeitsplätze und Investitionen in strukturschwächeren Regionen seien dafür das zentrale Element. „Das Erstarken des rechten Randes in Bayern darf uns nicht kalt lassen“, so Stiedl. (00/3418/20.10.2023)