Online-Initiative gegen Hass im Netz zieht weiter positive Bilanz

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München (epd).

Knapp zwei Jahre nach dem Start der bayerischen Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ ziehen die Initiatoren eine positive Bilanz: Seit dem Start der Aktion im Oktober 2019 habe es 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren und 31 rechtskräftige Verurteilungen gegeben, teilten das Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Dienstag mit. Mit einer Aufklärungsquote von mehr als 90 Prozent könnten in der „überwiegenden Anzahl der Fälle“ die Urheber von Internet-Hassbotschaften ermittelt werden, hieß es.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bezeichnete die Initiative als „wichtigen Schritt im Kampf gegen Hate Speech“. Im Netz habe „sich etwas zusammengebraut“, das zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei. Das gemeinsame Projekt sei so erfolgreich, dass man es nun erweitern werde. Neben den am Projekt beteiligten Medienhäusern sollen nun auch freie Journalistinnen und Journalisten einen direkten Zugang zu dem Online-Meldesystem bekommen. Sie könnten damit „schnell und einfach online“ Anzeigen und Prüfbitten an die Staatsanwaltschaften senden.

BLM-Präsident Siegfried Schneider sagte, Hass und Hetze seien „Gift für die demokratische Gesellschaft“. Unter den Betroffenen von Hassrede seien immer häufiger auch Journalistinnen und Journalisten. Sie bräuchten „ein wirksames Instrument, um sich und damit die Pressefreiheit zu verteidigen“. Dass die Initiative nun von Medienhäusern auch auf Freiberufler ausgeweitet werde, sei „ein folgerichtiger Schritt“, betonte Schneider: „Je höher die Bandbreite, desto stärker die präventive Wirkung des Projekts.“ Hass-Postings sollten gemeldet und nicht nur gelöscht werden.