"Kriminalisierung des Kirchenasyls"

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Asylverfahren vor dem Augsburger Verwaltungsgericht
Gehen Bayerns Staatsanwaltschaften unterschiedlich mit dem Thema um?
München (epd).

Der Staatsanwalt am anderen Ende der Telefonleitung senkt die Stimme. „Fragen Sie doch mal bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nach“, sagt er leise. Das Thema: Kirchenasyl. Die Frage: Gehen die Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Regionen Bayerns unterschiedlich stark gegen Kirchenasyle vor? Auffällig jedenfalls ist, dass vor allem im Norden Bayerns derzeit viele Verfahren gegen Personen laufen, die Schutzsuchenden Kirchenasyl gewährt haben.

Der Norden Bayerns, das ist in Sachen Anklagebehörden die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Und genau dort, sagt der Staatanwalt am Telefon, der lieber nicht namentlich genannt werden will, habe der Behördenleiter eine besonders restriktive Linie beim Thema Kirchenasyl vorgegeben. Der Bamberger Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Goger, weist das zurück. Die Häufung sei zufällig, eine „besonders restriktive Auslegung der Rechtslage“ erfolge jedenfalls nicht.

Mitarbeiter aus der Flüchtlingshilfe und auch Juristen, die regelmäßig Menschen vertreten, die wegen der Gewährung von Kirchenasyl Probleme mit der Justiz bekommen, finden es zumindest ebenfalls sonderbar, dass vor allen Dingen die Staatsanwaltschaften von Aschaffenburg bis Hof beim Thema Kirchenasyl so aktiv sind: Sie stellen Strafbefehle aus, manchmal kommt es zu Gerichtsverfahren. Enden die mit Freisprüchen gehen die Anklagebehörden regelmäßig in die nächste Instanz.

Zuletzt hatten der Fall einer Oberzeller Franziskanerin aus der Nähe von Würzburg und der eines Benediktinermönchs aus Münsterschwarzach bei Kitzingen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Mönch wurde in erster Instanz freigesprochen, die Ordensfrau verurteilt - in beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Würzburg Rechtsmittel ein. Das mag bei dem viel beachteten Freispruch des Benediktiners nicht wundern - doch auch bei der Ordensfrau lässt die Anklage nicht locker.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg springt seinen Kollegen in Bamberg bei: Es gebe keine Anweisung aus dem Justizministerium, wie mit Kirchenasylen umzugehen sei, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber es gebe eine Übereinkunft zu diesem Thema zwischen den drei Generalstaatsanwaltschaften, damit es im ganzen Freistaat ein einheitliches Vorgehen gibt: „Von dieser rückt auch niemand ab.“ Öffentlich zugänglich ist die Übereinkunft allerdings nicht.

Der Oberhachinger Anwalt Franz Bethäuser, der den freigesprochenen Benediktinermönch vertritt, sagte dem epd: „Es muss ja keine Weisung geben - es kann ja auch eine politische Erwartungshaltung sein, die von den Staatsanwaltschaften erfüllt wird.“ Die Häufung im Norden Bayerns sei auffallend. Generell stört sich Bethäuser daran, dass die Kirchenasyl-Problematik auf dem Rücken von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgetragen wird: „Letzten Endes braucht es eine politische Lösung.“

Der Bamberger Behördensprecher Goger geht jedenfalls davon aus, „dass die derzeit im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Fälle zufällig zeitlich zusammenfallen“. Und sein Nürnberger Kollege sagt dazu, jedes Kirchenasyl wird einzelfallbezogen gewürdigt. Letzten Endes seien Details entscheidend, ob es zur Anklage kommt. Absprachen zwischen den Generalstaatsanwaltschaften gebe es für vieles, auch für Trunkenheit im Verkehr - damit alle Straftäter überall mit gleichen Folgen rechnen müssen.

Unabhängig von den regionalen Unterschieden in Bayern - in den anderen 15 Bundesländern gibt es nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrates kaum Strafbefehle oder gar Anklagen gegen Menschen, die Kirchenasyle gewähren. „Und auch wir beobachten, dass sich das Anklage-Geschehen größtenteils auf Nordbayern begrenzt“, sagt Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal dem epd: „Die Staatsanwaltschaften betreiben in Bayern konsequent die Kriminalisierung des Kirchenasyls.“

Am Ende, sagt der Staatsanwalt am Telefon, sei das ganze vielleicht aber auch ganz einfach auf die persönliche politische Haltung eines Behördenleiters zurückzuführen: „Diese Übereinkünfte lassen ja dann doch immer den ein oder anderen Interpretationsspielraum.“ Dazu sagt Anwalt Bethäuser: „In Bamberg gab es dieses Frühjahr einen Wechsel.“ Vielleicht wolle sich der neue Behördenleiter ja mal anschauen, wie seine Staatsanwälte im Bezirk Bamberg mit dem Thema derzeit umgehen.

Bei allen Diskussionen um das Thema Kirchenasyl gerät oft in den Hintergrund, dass es ein kleines Randphänomen ist: Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 316 aktive Kirchenasyle (Stand 28.6.), laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind es 321 bundesweit (Stand 7.6.) - 46 davon in Bayern, darunter 20 evangelisch. Eine regionale Häufung von Kirchenasylen im Norden des Freistaats gibt es offenbar nicht. (00/2236/02.07.2021)

Von Daniel Staffen-Quandt (epd)