Elf Online-Portale haben Post von der Medienaufsicht

Mangelnde Sorgfaltspflicht bei "KenFM" und "Deutschland-Kurier"
Düsseldorf/Berlin (epd)

Die Landesmedienanstalten gehen mit neuen gesetzlichen Befugnissen gegen Online-Medien vor, die gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Deutschlandweit seien elf sogenannte Hinweisschreiben an Online-Anbieter verschickt worden, sagte eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW dem Evangelischen Pressedienst (epd) am 16. Februar in Düsseldorf. Darunter seien die Angebote "KenFM" des Web-Publizisten Ken Jebsen, "Deutschland-Kurier" und "Flinkfeed". Der Direktor der Landesanstalt, Tobias Schmid, bezeichnete das Vorgehen als ersten Schritt, sich gegen Desinformation zu stellen. "Das ist vielleicht noch nicht ausreichend, aber jedenfalls notwendig", sagte er dem epd.

Zu den Verstößen gehört nach Angaben der Sprecherin etwa, dass die Quellen für Behauptungen nicht genannt worden seien. In anderen Fällen seien Bilder aus ihrem Kontext gerissen worden. Die Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen geht gegen das rechte Jugendportal "Flinkfeed" (früher "Fritzfeed") vor.

"Gehen gegen handwerkliche Fehler vor"

Laut Direktor Schmid liegt die Gefahr der Desinformation darin, dass sie das Herzstück einer Demokratie - das Recht auf freie Meinungsäußerung - nutzt und gleichzeitig missbraucht. "Wir gehen gegen handwerkliche Fehler der Angebote vor, nicht aber gegen die dort vertretenen Meinungen oder Weltanschauungen, unabhängig davon, wie eigentümlich diese auch immer sein mögen", betonte Schmid.

Nach dem neuen Medienstaatsvertrag, der im November den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat, können erstmals auch redaktionell gestaltete Online-Angebote, die geschäftsmäßig betrieben werden, von den Landesmedienanstalten reguliert werden. Dies gilt dann, wenn Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vorliegen und sich das Angebot keiner Selbstkontrolleinrichtung wie etwa dem Deutschen Presserat unterworfen hat. Reagieren die Anbieter nicht auf Hinweisschreiben, kann ein Verfahren eingeleitet werden.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte mit, unter den Empfängern der Hinweisschreiben sei auch Ken Jebsen als im Impressum genannter Anbieter von "KenFM". Der frühere RBB-Journalist Ken Jebsen ist in der neurechten Szene eine prominente Figur. Er behauptete unter anderem, die USA hätten die Anschläge vom 11. September 2011 selbst inszeniert. Seinen Youtube-Kanal, der ebenfalls "KenFM" hieß, hatte das Videoportal kürzlich gesperrt.

Sorgfaltspflichten angemahnt

Auch der "Deutschland-Kurier" bekam ein Schreiben der Medienaufsicht. Das Portal, das von der Conservare Communication GmbH mit Sitz in Hamburg herausgegeben wird, gibt an, es wolle den "Linksrutsch der Medienlandschaft und das Denk- und Schreibdiktat der Political Correctness" nicht mehr hinnehmen. Zahlreiche Gastautoren des Portals sind nach eigenen Angaben Mitglied der AfD oder stehen der Partei nahe. Gegen den "Deutschland-Kurier" geht offenbar die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein vor, die den Namen des Anbieters allerdings selbst nicht bestätigen wollte, um eine "Werbewirkung" zu vermeiden.

Die gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, besonders mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie und das Superwahljahr 2021 sei die Einhaltung von Sorgfaltspflichten durch die Anbieter gefragt. Diese müssten vor der Verbreitung von Inhalten einen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammentragen sowie Zitate klar kennzeichnen und Quellen angeben.