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Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
Koblenz (epd). Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht stellte in einer veröffentlichten Entscheidung klar, dass für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung in Deutschland 2013 keine Zustimmung der EU-Kommission erforderlich war (AZ: 7 A 11938/17.OVG). Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern in Deutschland stehe im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie. Damit sei zwangsläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien wegen der stark eingeschränkten Werbezeiten auf die Abgaben angewiesen.

Wegen vermuteter Verstöße gegen die Verfassung und europäisches Recht hatte ein Privatmann aus Trier gegen die Abgaben geklagt, war aber vor dem Trierer Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und lehnte die Zulassung der Berufung ab. Mit der Rechtmäßigkeit des 2013 auf eine Haushaltsabgabe umgestellten Rundfunkbeitrags haben sich in den zurückliegenden Jahren bereits viele deutsche Gerichte beschäftigt. Dabei wurde die geltende Regelung bislang als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt.