Ethik
NRW plant Verschärfung der Abschiebehaft
Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Bedingungen in der Abschiebehaft verschärfen und die Haftanstalt in Büren vergrößern. Das Landeskabinett beschloss in Düsseldorf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wie das Integrationsministerium mitteilte, soll die Zahl der Plätze in der Abschiebehaftanstalt in Büren von derzeit 140 auf 175 steigen. Neben dem Ausbau sei eine umfassende gesetzliche Änderung notwendig, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Die Gesetzesnovelle soll im Herbst im Landtag beraten werden.

"Wir benötigen mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Auch weiterhin werde sich die Abschiebehaft deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

Künftig soll vorübergehend die mehrfache Belegung von Hafträumen möglich sein, wenn es durch organisatorische Gründe wie etwa größeren Sanierungsbedarf oder eine hohe Belegungsnachfrage durch die Ausländerbehörden erforderlich wird. Die bisherige starre Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr werde durch eine flexible Regelung ersetzt, um besser auf Personalengpässe reagieren zu können, erklärte das Ministerium weiter. Nach den Plänen sind künftig auch Ruhezeiten von bis zu 16 Stunden möglich.

Mit der Reform sollen auch die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden. Ein neues Zugangsverfahren von bis zu einer Woche ermögliche es etwa, die Möglichkeiten zur Gefährdungseinschätzung zu optimieren. Außerdem soll es unter anderem künftig möglich sein, bei gefährlichen Personen Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten sowie die Nutzung eigener Mobiltelefone und des Internets einzuschränken. In Zukunft sollen zudem in der Abschiebehaft grundsätzlich nur noch Mobiltelefone ohne Kamera sowie ausschließlich der bargeldlose Einkauf zur Prävention des Drogenkaufs zulässig sein.