Soziales
Jobcenter sollen Zahlungen durch Flüchtlingsbürgen prüfen
Ministerium: Wer auf Befristung vertrauen durfte, soll entlastet werden
Berlin (epd). Die Jobcenter sollen dem Bundessozialministerium zufolge identifizieren, welche Flüchtlingsbürgen Sozialleistungen nicht erstatten müssen. Eine dafür nötige Weisung der Bundesagentur für Arbeit werde derzeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und dann veröffentlicht, teilte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin mit. Die politische Einigung von Bund und Ländern betreffe Fälle, in denen die Bürgen "darauf vertrauen durften", dass sie nur für Sozialleistungen bis zur Anerkennung eines Schutzstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufkommen müssen.

Als mögliche Voraussetzungen einer Befreiung von der Zahlungspflicht nannte der Sprecher Verlautbarungen oder Erlasse oberster Landesausländerbehörden, nach denen die Haftung entsprechend zeitlich beschränkt sei. Ebenfalls gelte dies, wenn die jeweilige Landesaufnahmeordnung eine solche Befristung vorsah. Darüber hinaus sollten Bürgen nicht herangezogen werden, wenn die Ausländerbehörde bei Abgabe der Verpflichtungserklärung deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht geprüft habe.

Flüchtlingsbürgen, die aufgrund der Rückforderungen bereits gezahlt hätten, könnten eine Überprüfung ihres Erstattungsbescheides durch das Jobcenter beantragen, hieß es. Daraufhin würden die Jobcenter die Forderungen anhand der Weisung der Bundesagentur für Arbeit nochmals prüfen und dabei auch den Verpflichtungsgebern Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Mit Blick auf die Erstattungsbescheide kommunaler Sozialämter an Flüchtlingsbürgen verwies das Ministerium auf ein Schreiben an die obersten Landessozialbehörden vom November 2015, wonach "in atypischen Fällen von einer Geltendmachung abzusehen" sei. Bei den Forderungen der Sozialämter geht es vor allem um Leistungen an Flüchtlinge, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezogen haben. Ob in einigen Ländern "atypische Sachverhalte" vorliegen, habe das Bundessozialministerium bisher nicht prüfen müssen, erklärte der Sprecher. Entsprechende Fragen seitens der Bundesländer oder durch Flüchtlingsbürgen seien nicht an das BMAS herangetragen worden.

Demgegenüber hatte das NRW-Sozialministerium dem epd mitgeteilt, die Landesregierung habe den Bund darauf hingewiesen, dass bei einer umfassenden Lösung des Konflikts auch die Forderungen der Sozialämter zu berücksichtigen seien. Dass es dabei - wie von Initiativen Betroffener geschätzt - um ein Viertel aller Verpflichtungserklärungen gehe, wollte das Bundessozialministerium nicht bestätigen. Hierzu gebe es kein belastbares Zahlenmaterial, sagte der Sprecher.

Zwischen 2013 und 2015 haben Schätzungen zufolge rund 7.000 Menschen in Deutschland Verpflichtungserklärungen abgegeben, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf sicherem Weg einreisen konnten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, dass sie nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssten, bis die Asylverfahren positiv beschieden seien. Diese Position wurde damals unter anderem von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen in Erlassen und gegenüber Flüchtlingsbürgen vertreten, aber nicht vom Bund. In Rheinland-Pfalz hatte die Aufnahmeanordnung eine Befristung bis zur Asylanerkennung vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Personen, Initiativen oder Kirchengemeinden, die sich verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Zahlreiche Betroffene klagten gegen die Kostenbescheide, die nicht selten einen fünfstelligen Euro-Betrag erreichen. Über ein Jahr lang hatten Bund und Länder über eine politische Lösung des Streits verhandelt.