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IT-Verbände sehen Regierungspläne zu Digitalisierung kritisch
Veto-Recht für Staatsministerin Dorothee Bär gefordert
Aachen, Köln (epd). Wenige Tage vor der Regierungsbildung fordern Internet-Verbände von Union und SPD mehr Mut bei der Digitalisierung. Nach Einschätzung des in Aachen ansässigen Bundesverbandes IT-Mittelstand reichen die bisherigen Pläne nicht aus, um Deutschland in dem Bereich wettbewerbsfähig zu machen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag, nach der Deutschland absehbar "an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" kommen wolle, sei angesichts noch kaum vorhandener Glasfaseranschlüsse geradezu "abenteuerlich" und mit den vorgesehenen Maßnahmen und Finanzmitteln nicht machbar, sagte Verbandspräsident Oliver Grün dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2017 zufolge gehört Deutschland beim Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen stationären Breitbandanschlüssen mit rund zwei Prozent zu den Schlusslichtern. Der OECD-Durchschnitt lag bei gut 22 Prozent.

Grün kritisierte, dass es kein Digitalministerium geben soll. Immerhin werde nun doch mit CSU-Politikerin Dorothee Bär die im Wahlkampf versprochene Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt installiert: "Wenn sie wirksame Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde, dann könnte diese Position eine Wirkung erzielen."

Der Geschäftsführer des in Köln ansässigen eco Verbands der Internetwirtschaft, Alexander Rabe, warnte Union und SPD davor, deutsche Standortvorteile bei der Digitalisierung "mit ausgeprägter Technologieskepsis leichtfertig zu verspielen". Mit Sorge beobachte die Internetwirtschaft auch einige Gesetzesmaßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer Anti-Terror-Politik vollzogen habe.

"Wenn das Innenministerium Verschlüsselungen mit sogenannten Backdoors, also Hintertüren, umgeht, entstehen Lücken, die auch organisierte Kriminelle nutzen, um Daten zu stehlen und Systeme lahmzulegen." Dies untergrabe sowohl die Bemühungen der Unternehmen für sichere Netze und Technologien als auch langfristig das Vertrauen der Nutzer in Internetdienste und schade damit allen Beteiligten.

Zu eco gehört auch die Firma, die den nach eigenen Angaben weltweit größten Internetknotenpunkt De-CIX betreibt. Weil der Bundesnachrichtendienst auf diese Daten zugreift, klagt das Unternehmen DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte mit einer solchen Klage jüngst Erfolg - der Richterspruch gilt jedoch nur für den Kläger selbst.

Cornelsen-Chef Mark van Mierle sieht derweil einen Trend hin zu mehr digitalem Lernen an den Schulen in Deutschland. "Es kommt Wind in die Segel, aber wir brauchen noch einen klareren Kurs aller beteiligten Parteien", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Cornelsen Verlags. Um voranzukommen, müsse jetzt auch investiert werden, fügte er hinzu: in die Infrastruktur, in Weiterbildung und in didaktische Konzepte. Es gehe schließlich dabei nicht darum, Schulbücher einfach ins Digitale zu kopieren, sondern darum, neue Lernmöglichkeiten zu schaffen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2017 sind allerdings nur 15 Prozent der Lehrer versierte Nutzer digitaler Medien und nicht einmal jeder vierte Lehrer glaubt daran, dass digitale Medien dabei helfen, den Lernerfolg ihrer Schüler zu verbessern.