Soziales
Bundesregierung will Mütterrente ab Anfang 2019 erhöhen
Senkung der Sozialbeiträge ebenfalls zum kommenden Jahr geplant
Düsseldorf/Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" über Beratungen zwischen Heil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro. Konkret gehe es um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019. Damit sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Rentner auf einen Schlag umgesetzt werden.

"Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten haben, ist es sinnvoll, die Beitragssenkungen zu verbinden", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, den Stuttgarter Zeitungen.

Die Arbeitgeber pochen darauf, dass die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 reduziert. "Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Stuttgarter Blättern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt in der Debatte um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu überlegtem Handeln. "Das Vertrauen in Sozialversicherungen lebt davon, dass nicht hektisch herumgewirbelt wird, sondern vernünftig geplant wird, damit auch langfristig anständige Leistungen bei Rente, Arbeitslosigkeit oder Weiterbildung herauskommen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag in Berlin. Angesichts der Diskussion über Hartz IV müsse es jetzt darum gehen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern. "Dafür ist Geld in der Arbeitslosenversicherung nötig und es wäre grundfalsch, sich jetzt bei der Beitragssenkung geradezu zu überschlagen", sagte Buntenbach.

Zur Mütterrente sieht der Koalitionsvertrag vor, dass von der Erhöhung nur Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern profitieren sollen. Bundesarbeitsminister Heil erwägt, davon abzuweichen. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten", sagte der SPD-Politiker, der seinen Gesetzentwurf zur "Mütterrente II" in "einigen Wochen" vorlegen will, der "Rheinischen Post". Die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, werde noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, hieß es.

"Wir wollen in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das ab 1. Januar 2019 wirken soll", kündige Heil an. Ziel sei es, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. Außerdem sollten die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. "Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet", erklärte der Minister. Wie die Stuttgarter Zeitungen berichteten, soll ein zweites Gesetzespaket Regelungen zur geplanten Grundrente und zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige enthalten.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel: "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen", sagte er der "Rheinischen Post". Der DGB fordert eine Steuerfinanzierung der Mütterrente. "Dieses Geld muss aus Steuermitteln kommen, sonst fehlt es in der Rentenkasse, wo es für gute Leistungen dringend gebraucht wird", sagte Buntenbach.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vereinbart. Der Krankenkassenbeitrag soll zudem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.