Ethik
Anti-Folter-Stelle kritisiert Missstände in Abschiebeunterbringung
Flüchtlingsministerium verteidigt Verschärfungen bei Gefährdern
Düsseldorf, Büren (epd). Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat der Abschiebeunterbringung Büren unter anderem Einzelhaft von Gefangenen vorgeworfen. Dafür gebe es auch bei mutmaßlichen Gefährdern keine gesetzliche Grundlage, heißt es in dem bekanntgewordenen Besuchsbericht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" forderte eine intensive Aufarbeitung. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium und die Bezirksregierung Detmold verteidigten einschränkende Maßnahmen bei sogenannten Gefährdern. Einzelhaft gebe es jedoch nicht.

Die Anti-Folter-Stelle kritisierte auch das längere Einschließen der untergebrachten Menschen sowie weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen als unverhältnismäßig. Das Fixieren sollte laut der nationalen Stelle nur als letztes Mittel, und nur so kurz wie unbedingt nötig angewendet werden. Nötig ist der Anti-Folter-Stelle zufolge auch eine psychologische Betreuung. Sie empfahl auch eine Zusammenarbeit mit dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren".

Der Bericht ist eine Auswertung eines unangemeldeten Besuchs einer Delegation der Anti-Folter-Stelle im Januar in der Unterbringungseinrichtung in Büren. Seit dem vorigen Besuch der Anti-Folter-Stelle in der Einrichtung im Jahr 2013 sei die zuvor gute Atmosphäre inzwischen einer eher restriktiven Grundhaltung gewichen, hieß es. Regelungen der Einrichtung, wie die Zeiten des Einschlusses, seien verschärft, besondere Sicherungsmaßnahmen erhöht worden.

Die von der Nationalstelle berichteten Missstände überraschten nicht, erklärte der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" am Mittwoch. Der Verein habe seit langer Zeit die teilweise unmenschlichen Haftbedingungen in Büren kritisiert, sagte Sprecher Frank Gockel. Er forderte eine intensive Aufarbeitung der vorgetragenen Missstände.

Die für die Bürener Einrichtung zuständige Bezirksregierung Detmold wies die Kritik der Anti-Folter-Stelle zurück. "Einzelhaft wird nicht vollzogen", erklärte die Bezirksregierung am Mittwoch. Menschen, die eine hohe Gefahr für sich und andere darstellten, würden lediglich in einer eigenen Abteilung untergebracht. Auch dort bestehe jedoch auf Wunsch Kontakt zu Mithäftlingen sowie Kontakt nach außen über Besuchsregelungen oder Mobiltelefonen.

Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium erklärte, dass für eine gesonderte Unterbringung von sogenannten Gefährdern auf einer Sicherheitsstation "eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden" sei. Bei der Anordnung von einschränkenden Maßnahmen werde stets die Verhältnismäßigkeit geprüft. Für eine psychologische Betreuung liefen intensive Bemühungen zur Besetzung der Stelle einer psychologischen Fachkraft. Für die Zusammenarbeit mit dem Verein "Hilfe für Menschen in der Abschiebehaft Büren" gebe es gegenüber dem Verein ein Gesprächsangebot.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist nach eigenen Angaben eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Aufgabe der Stelle ist es, zur Verhütung von Folter regelmäßig Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Darüber berichtet die Stelle der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten.