Ethik
Abschiebehaft: Bezirksregierung weist Kritik von Hilfsverein zurück
Detmold/Büren (epd). Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" beklagt eine Verschlechterung der Bedingungen bei der Beratung von Gefangenen. So seien etwa die Besuchszeiten "massiv eingeschränkt" worden und eine langsame Ab- und Zuführung der Gefangenen behindere die Arbeit der Betreuer, erklärte der Sprecher des Vereins, Frank Gockel, in Detmold. Er kritisierte außerdem, dass die Berater durch ein Verbot von modernen Handys mit Kamera nicht mehr auf Dolmetscher außerhalb der Abschiebehaftanstalt zurückgreifen könnten.

Bisher hätten die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder die Gefangenen bis 22 Uhr besuchen dürfen, sagte Gockel. Nun sei dies nur noch bis 19 Uhr erlaubt. Nur ausnahmsweise sei eine Verlängerung um eine Stunde möglich, wenn der Verein bereits dienstags mitteile, welche Inhaftierten er donnerstags sprechen möchte. Die Gesprächswünsche der Gefangenen würden der Organisation aber erst mittwochs mitgeteilt. Der Vereinssprecher bezeichnete dies als fragwürdige Bedingungen, durch die der ehrenamtliche Einsatz für die Häftlinge "kleingehalten" werde.

Die Bezirksregierung Detmold als Trägerin der Abschiebehaftanstalt Büren begründete die neuen Regeln unter anderem mit der mehrfachen Aufstockung der Plätze in der Unterbringungseinrichtung. Um die Abläufe effizient und sicher zu gestalten, sei es unter anderem nötig, dass Gespräche zwischen dem Verein und Untergebrachten "geplant" ablaufen, sagte Sprecher Andreas Moseke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Daher müssten Betreuer wie auch Ausreisepflichtige ihre Gesprächswünsche vorher anmelden.

Die Zuführung der gewünschten Gesprächspartner erfolge "schnellstmöglich", erklärte Moseke mit Blick auf Gockels Kritik. Dem Verein sei "mehrfach und eindeutig" mitgeteilt worden, dass mit solchen Regelungen keine inhaltliche Beschränkung der Beratungsarbeit verbunden sei. Die Bezirksregierung habe sogar einen weiteren Beratungstag angeboten, darauf sei der Hilfsverein aber nicht eingegangen.

Zur Einschränkung der Beratungszeiten verwies der Pressesprecher auf das Ende Dezember in Kraft getretene NRW-Abschiebehaftvollzugsgesetz, das eine Beratung bis 22 Uhr nicht mehr vorsehe. Eine Übersetzung während der Beratungsgespräche durch Dritte per Telefon sei weiterhin mittels eines einfachen Anrufs möglich, erklärte Moseke. Lediglich ein Mobiltelefon mit Kamera sei per Gesetz nicht länger zulässig.

Mit 140 Plätzen ist die Abschiebehaftanstalt Büren die bundesweit größte Einrichtung ihrer Art. Die NRW-Landesregierung plant eine Aufstockung auf 175 Plätze.