Umwelt
Tagebau-Besetzern droht Untersuchungshaft
23 Klima-Demonstranten seit Montagabend im Cottbuser Polizeigewahrsam
Cottbus (epd). 23 Demonstranten, die am Montag Großbagger in zwei Lausitzer Tagebauen besetzt hatten, drohen juristische Konsequenzen. Sie sollten ab Dienstagnachmittag nach und nach zwei Haftrichtern am Amtsgericht Cottbus vorgeführt werden, wie Gerichtsdirektor und Pressesprecher Michael Höhr dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Den Besetzern wird demnach Hausfriedensbruch vorgeworfen. Der Konzern LEAG, der die Tagebaue betreibt, habe Anzeige gegen die Aktivisten erstattet, erklärte Höhr.

Er rechnete damit, dass die Vernehmungen bis in den späten Abend hinein dauern könnten. Insgesamt 40 Demonstranten hatten am Montag in insgesamt drei ostdeutschen Tagebauen über Stunden mehrere Großgerätschaften besetzt. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams wollten sie eigenen Angaben nach gegen die Beschlüsse der Kohlekommission und die Abbaggerung weiterer Dörfer zum Zwecke der Braunkohleförderung protestieren.

Während eine Besetzung im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig durch 17 Personen nach rund sechs Stunden am Montagmittag beendet worden war, dauerten die Aktionen in den Brandenburger Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd zum Teil bis in die Abendstunden an. Nachdem die insgesamt 23 Aktivisten in den Brandenburger Abbaugebieten die Bagger freiwillig verlassen hatten, wurden sie Polizeiangaben zufolge festgenommen. Die Nacht zu Dienstag verbrachten sie in Cottbus in Gewahrsam.

Die Besetzungen waren Teil einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses "Ende Gelände". Auch Aktivisten des Netzwerkes "Robin Wood" waren beteiligt. Im mitteldeutschen Revier sind die Dörfer Pödelwitz und Obertitz von der Abbaggerung bedroht, in Brandenburg die Ortschaft Proschim.

"Ende Gelände" teilte am Dienstagnachmittag mit, die Polizei verweigere den festgenommenen Besetzern grundlegende Rechte wie etwa Telefonate. "Hier werden junge Leute eingesperrt, weil sie sich für das Klima einsetzen und für eine sichere Zukunft für alle Menschen, im bedrohten Dorf Pödelwitz und weltweit", erklärte die Leipziger Sprecherin des Bündnisses, Nike Mahlhaus.

Zugleich kritisierte "Ende Gelände", Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) arbeite "Hand in Hand mit dem Kohle-Konzern LEAG gegen unsere Zukunft". Indes sei ziviler Ungehorsam "angesichts der Klimakrise und der Untätigkeit der Regierung dringend notwendig und legitim", betonte Mahlhaus.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte am 26. Januar ihren Abschlussbericht vorgestellt. Als Beitrag zum Klimaschutz empfahl sie, das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland 2038 vom Netz zu nehmen. 2032 soll demnach überprüft werden, ob auch ein Ausstieg bis 2035 möglich ist. Für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollen Finanzhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Von der Abbaggerung bedrohte Ortschaften finden in dem Papier keine Erwähnung.

epd ost sue bue