Soziales
Neuer Ostbeauftragter stellt sich hinter Spahn
Berlin (epd). Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), verteidigt die Aussagen seines Parteifreundes und künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV. Diese seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im RBB-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass formal gesehen ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber Jens Spahn hat auch Recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben", sagte Hirte.

Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter. Jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. Zugleich bezeichnete es der neue Ostbeauftragte als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, "dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet", so Hirte.

In der Debatte um den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essner Tafel hatte Spahn erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen", sagte der CDU-Politiker. Die Aussagen riefen zum Teil heftige Kritik hervor.

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