Ethik
Forscher plädieren für differenzierte Wohnsitzauflagen
Dresdner Studie vorgestellt - Sachsen plant neue Regelung ab April
Dresden (epd). Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlingen können nach Ansicht von Dresdner Wissenschaftlern kein singuläres Instrument bei der Integration sein. Vielmehr müssten "flankierende Maßnahmen und gezielte Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen" erfolgen, sagte Nora Renner, Mitglied der Forschungsgruppe Migration in städtischen und regionalen Kontexten, am Donnerstag in Dresden. Die Gruppe hat eine Studie zu Vor- und Nachteilen verschiedener Formen von Wohnsitzauflagen in Deutschland vorgelegt.

Demnach nutzen derzeit sieben Bundesländer eine Wohnsitzauflage, die Asylbewerbern innerhalb eines Bundeslandes einen bestimmten Wohnort zuweist. Sachsen will eine solche Regelung zum 1. April einführen. Die Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden kommt zu dem Ergebnis, dass für den Freistaat bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise ein sogenanntes Matching sinnvoll wäre.

Es berücksichtige "am ehesten die Bedarfe der Flüchtlinge ebenso wie die Integrationspotentiale der sächsischen Kommunen", sagte Renner. Beim Matching werden die Merkmale und Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Familiengröße, Ausbildung und Betreuungsbedarf mit den Angeboten am jeweiligen Ort zusammengeführt.

Konkret werde dabei auch nach verfügbaren Wohnungen, dem Fachkräftebedarf der Regionen und der Gesundheitsversorgung gefragt. Renner zufolge könnte mit dieser Form eine "langfristige Bindung an die Region" erreicht werden. Nachteile des Matching sieht die Wissenschaftlerin im notwendigen Erfassen umfangreicher Daten zur Situation der Flüchtlinge und dem damit verbundenen hohen administrativen Aufwand.

Wie die Studie weiter ergab, nutzt bisher kein Bundesland die individuelle Form des Matching. Üblich ist bisher in Deutschland ein einfacher Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen. Auch Sachsen plant diese Art der Vorgehensweise.

Lediglich zwei Bundesländer beziehen der Studie zufolge bisher "integrationspolitische Kennzahlen" in die Berechnungen der Verteilschlüssel ein. Sachsen-Anhalt berücksichtigt zusätzlich die Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Über die differenzierteste Berechnungsgrundlage verfüge Nordrhein-Westfalen, sagte Renner. Neben Einwohnern und Arbeitschancen werde auch der lokale Wohnungsmarkt einbezogen.

Als bislang einziges Bundesland erließ Niedersachsen sogenannte negative Wohnsitzauflagen und verhängte Zuzugssperren für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Das sächsische Freiberg hatte ebenfalls eine solches Vorgehen für sich gefordert. Ob und wie mit der sächsischen Wohnsitzauflage dem nachgekommen wird, ist offen.

Die neue Regelung habe das Ziel, dass "anerkannte Asylbewerber und sonstige aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge gleichmäßiger auf den Freistaat Sachsen" verteilt werden, teilte das Innenministerium mit. Damit soll eine Konzentration in den großen Städten vermieden werden. Die von der Ausländerbehörde verfügte Wohnsitzauflage kann bis zu drei Jahren gelten.

Wer der Wohnsitzauflage zuwiderhandelt, begehe einerseits eine Ordnungswidrigkeit, andererseits erhalte er nur am zugewiesenen Ort Sozialleistungen, teilte das sächsischen Innenministerium weiter mit. Ausgenommen von der Wohnsitzregelung seien anerkannte Asylbewerber, die sich bereits in einer Ausbildung oder Studium befinden oder solches aufnehmen werden sowie Beschäftigte mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden.

epd ost kr bue