Ethik
Ermittlungen gegen "Pegida"-Chef Lutz Bachmann wegen falschem Tweet
Berlin (epd). Im Fall der getöteten 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin hat die Polizei Ermittlungen gegen "Pegida"-Mitgründer Lutz Bachmann wegen eines Tweets aufgenommen. "Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und des Verdachts auf Volksverhetzung", bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag entsprechende Medienberichte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Bachmann soll Medienberichten zufolge im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: "Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling". Dazu soll er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt haben. Der Tweet ist bei Twitter inzwischen nicht mehr zu sehen.

Eine Richter hatte am Mittwoch gegen einen 15 Jahre alten Mitschüler des Mädchens Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Der 15-Jährige ist laut Polizeiangaben nicht identisch mit der Person, auf die Bachmann verlinkte. Laut Polizei waren nach dem falschen Tweet von Bachmann mehrere Strafanzeigen gegen den "Pegida"-Chef eingegangen. Zudem habe die Polizei auch "von Amts wegen" die Ermittlungen aufgenommen.

Ein 15-jähriger Mitschüler steht unter Verdacht, in der vergangenen Woche die 14-jährige Keira aus Berlin mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Nach dem Tod des Mädchens kursierten im Internet zahlreiche Falschmeldungen, Gerüchte und Hetzbeiträge etwa gegen Flüchtlinge.

Erst im November 2017 war Bachmann vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Er hatte im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet. Eine weitere Unterlassungsklage einer Flüchtlingshilfeorganisation gegen Bachmann war im Januar in einem Vergleich geendet.

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