Ethik
Demonstration gegen Schlussstrich unter NSU-Aufarbeitung
Berlin (epd). Nach den Urteilen im Münchner Prozess um die Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe werden Rufe nach einer weiteren Aufarbeitung der Verbrechen lauter. Unter dem Motto "Kein Schlussstrich" forderten mehrere hundert Menschen am Mittwoch bei einer Demonstration in Berlin, rechtsextreme Gewalt nicht zu verharmlosen. Mit den Urteilen gegen die Rechtsextremistin Beate Zschäpe und weitere Angeklagte dürfe die gesellschaftliche Aufarbeitung der Morde und Anschläge nicht enden, hieß es. Auch Vertreter von Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden forderten am Mittwoch eine weitere Aufarbeitung.

Zu der Demonstration hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Angemeldet waren nach Angaben der Polizei rund 500 Teilnehmer. Die Polizei sprach am frühen Mittwochabend von mehreren hundert Menschen bei der Demonstration. Auch in anderen Städten waren Demonstrationen für eine weitere Aufarbeitung der NSU-Verbrechen angekündigt.

Der Münchner Prozess habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, hieß es weiter bei der Demonstration in Berlin. Zschäpe wurde am Mittwoch in dem fünf Jahre währenden Prozess wegen Mordes in zehn Fällen und weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei wurde auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine Haftentlassung auf Bewährung nach 15 Jahren in der Regel nicht möglich.

Keinen Schlussstrich zu ziehen bedeute auch, Neonazistrukturen nicht ungestört zu lassen und das Verherrlichen von NS-Verbrechen wie bei Gedenkmärschen für NS-Täter "aktiv zu stören", hieß es weiter bei der Demonstration in Berlin. Nicht nur das "NSU-Kerntrio" habe an solchen rechtsextremen Gedenkmärschen teilgenommen, sondern eine ganze Generation gewaltbereiter Neonazis habe sich dort sozialisiert.

In Berlin ist nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts am 18. August ein Neonazi-Aufmarsch für den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß geplant, der sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau mit 93 Jahren das Leben nahm.

epd ost yj