Umwelt
Berlin zieht für Tierschutz vor Bundesverfassungsgericht
Deutschlands Schweinehaltung soll artgerechter werden
Berlin (epd). Das Land Berlin will für mehr Tierschutz in Deutschlands Schweineställen sorgen. "Die Schweinemast in Deutschland verstößt gegen den Tierschutz und verletzt die Verfassung", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Das Land Berlin werde deshalb in dieser Woche eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Ziel sei es, neue Mindeststandards in der Schweinehaltung zu erreichen, betonte Behrendt. Mit dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will das Land Berlin die bisherigen Regelungen kippen. Die Schweinemast in der deutschen Massentierhaltung sei nicht tier- und artgerecht, betonte der Berliner Klagevertreter, Rechtsanwalt Hans-Peter Vierhaus. So stünden den Tieren nur ungenügender Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die bestehenden Vorgaben für die Schweinemast verstießen gegen Grundgesetzartikel 20a, wonach der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt, erläuterte Vierhaus. Insbesondere die vom Bundeslandwirtschaftsministerium erlassene Nutztierhaltungsverordnung müsse revidiert werden. In der abstrakten Normenkontrollklage gehe es um insgesamt neun Themenbereiche. Die beim Bundesverfassungsgericht vorgelegte Klageschrift des Landes Berlin umfasst den Angaben zufolge 322 Seiten.

Wie Vierhaus schilderte, steht nach den aktuellen Vorgaben einem etwa 50 Kilogramm schweren Schwein nur eine Fläche von einem halben Quadratmeter zur Verfügung. Zudem würden in der Massentierhaltung die Schweine auf ihren Exkrementen essen und schlafen. So würden sie permanent Ammoniak einatmen, weshalb rund 50 Prozent der deutschen Mastschweine unter verätzten Lungen litten.

Ein weiteres Problem sei, dass die Tiere keine natürlichen artgerechten sozialen Kontakte hätten. So könnten etwa Mutterschweine keinen artgerechten Körperkontakt zu ihren Ferkeln aufnehmen. Weil die meisten Mastschweine permanent auf engen Raum eingepfercht seien, hätten die Tiere auch keine Möglichkeiten für eine artgerechte Beschäftigung. Besonders unerträglich sei die Fixierung von Schweinen in Kastenständen. "Wenn man sich damit beschäftigt, will man kein Schweinefleisch essen, weil die Haltebedingungen einfach pervers sind", sagte der Rechtsanwalt.

Es gibt bereits ein erfolgreiches Vorbild für den Berliner Vorstoß: Anfang der 1990er Jahre war die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit einem Normenkontrollantrag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen die Käfighaltung von Hennen vorzugehen. Denen stand laut Nutztierverordnung bis dahin nicht einmal ein DIN-A4-Blatt großer Platz pro Tier zu. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten 1999, dass diese Käfighaltung nicht mit dem Gesetz vereinbar sei.

Das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen sei die "Blaupause" für die neue Berliner Initiative für mehr Tierschutz in der Schweinemast, sagte Behrendt. Er zeigte sich optimistisch, dass die Karlsruher Verfassungsrichter dem Vorstoß Berlins folgen würden. Der Grünen-Politiker betonte zudem, dass bei den Verbrauchern in Deutschland die Erwartung steige, dass Nutztiere ein vernünftiges Leben hätten. "Wir wollen ein besseres Leben der Schweine vor dem Schnitzel", sagte Behrendt.

epd ost cxm mg