Soziales
Carola Reimann, niedersaechsische Ministerin fuer Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Foto vom 22.11.2017).
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Initiator des Protests: Verein wäre gute Alternative zur Pflegekammer
Auch Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst fordert Abschaffung
Oldenburg, Hannover (epd). Die Kritik an der erst im August gegründeten Pflegekammer in Niedersachsen und ihren bisherigen Aktionen wird immer lauter. Als Reaktion auf eine Online-Petition gegen die Kammer forderte der Niedersächsische Beamtenbund am Montag die Landesregierung auf, bereits jetzt und nicht wie geplant erst 2020 zu prüfen, "ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer wirklich notwendig und sinnvoll ist". Die Kammer habe keine Akzeptanz bei den "Zwangsmitgliedern" und keine wirklichen Kompetenzen, sagte Landesvorsitzende Martin Kalt. Das Ziel, die Pflege zu stärken, werde damit durchkreuzt.

Der Initiator der Online-Petition, Stefan Cornelius, erneuerte unterdessen in einem Zeitungsinterview seine Kritik. Er sieht in einem Verein eine gute Alternative zur umstrittenen Kammer. In Bayern funktioniere dieses Modell, sagte Cornelius der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montag). Ihn störe bei der Pflegekammer in Niedersachsen vor allem der Zwang zur Mitgliedschaft und der Umgang mit persönlichen Daten der Betroffenen. Mittlerweile sei die Zahl der Unterzeichner der Petition "Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen" auf 39.000 angewachsen.

Er und das Vorbereitungsteam hätten sich vor allem Gedanken um die demokratische Ausrichtung der Kammer gemacht, sagte der examinierte Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück. Zur ersten Kammerversammlung seien nur rund die Hälfte der 80.000 bis 95.000 Pflegekräfte wahlberechtigt gewesen. Zudem seien bei den Arbeitgebern Daten von Mitarbeitern ohne deren Einwilligung erhoben worden.

Dann hätten die Fachkräfte kurz vor Weihnachten auch noch einen Beitragsbescheid erhalten, der eine Selbstauskunft der Finanzen verlangte, wenn sie nicht den Höchstbetrag bezahlen wollten. "Mir hat da schlicht die Empathie der Pflegekammer gefehlt." Er erwarte, "dass man sich für die Pflege einsetzt und sie nicht noch weiter unter Druck setzt", betonte Cornelius.

Am Wochenende hatte zunächst der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, die Unterschriftensammlung gegen die Pflegekammer als nicht konstruktiv kritisiert. Bestimmte Lobbygruppen seien gegen die Pflegekammer, weil sie Angst davor hätten, dass die Pflege zum ersten Mal eine starke Stimme erhalte. "Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen wollen." Westerfellhaus forderte die Verantwortlichen auf, in der Organisation der Kammer nachzubessern.

Daraufhin forderte wiederum die Junge Union Niedersachsen die Abschaffung der Kammer. Sie sei ein "Bürokratiemonster ohne Kompetenzen", argumentierte der Vorsitzende Tilman Kuban. Auch Verbände, Unternehmer und weitere Gewerkschaften hatten zuvor Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer geäußert. Unterstützung für die Kammer kam vom niedersächsischen Landesverband der Johanniter-Unfall-Hilfe. (7164/07.01.19)