Ethik
Eine Zelle des Abschiebegefängnisses im pfälzischen Ingelheim am Rhein (Foto aus der Ausstellung "Innenansichten" des Ökumenischen Beratungsprojekts im Ingelheimer Gefängnis).
© epd-bild / Reiner Frey
Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft
Hannover, Büren (epd). Mit einer bundesweiten Kampagne wollen Organisationen und Initiativen an die Einführung der Abschiebehaft im Ausländerrecht vor 100 Jahren erinnern. Mit Aktionen und Veranstaltungen solle über Missstände aufgeklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft gefordert werden, kündigten am Montag der Flüchtlingsrat Niedersachsen in Hannover und der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren" an. So seien vom 10. bis 12. Mai Aktionen vor jedem deutschen Abschiebegefängnis geplant, am 31. August solle eine Großdemonstration in Büren und Paderborn stattfinden.

Alle Bundesländer außer Thüringen hätten Abschiebehaftanstalten massiv ausgebaut oder planten dies, erklärten die Initiativen. So solle in Bayern ein Gefängnis mit über 200 Plätzen errichtet werden. Bundesregierung und Europäische Union wollen den Angaben zufolge weitere Haftgründe schaffen. Demnach sollten Flüchtlinge künftig bereits in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie mittellos seien oder nicht über Ausweispapiere verfügten, hieß es.

Durch "massenhafte Inhaftierungen" zum Zweck der Abschiebung würden Flüchtlinge "gewissermaßen dafür bestraft, Asyl beantragt zu haben", kritisierte der Sprecher der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", Frank Gockel vom Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft". Dies stelle "einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts" dar, fügte Muzaffer Öztürkyilmaz vom niedersächsischen Flüchtlingsrat hinzu.

Den Angaben zufolge wurde die Abschiebehaft 1919 in der Weimarer Republik eingeführt, um Menschen, die verächtlich als "Ostjuden" bezeichnet wurden, internieren und abschieben zu können. Im Nationalsozialismus seien die Gesetze verschärft und nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst unverändert in das Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden. Seitdem seien die Ausländergesetze zwar mehrfach geändert worden, an der Abschiebehaft jedoch sei festgehalten worden. (4134/04.02.19)