Umwelt
Hendricks will Veränderungssperre für Gorleben nicht verlängern
Novelle des Endlagersuchgesetzes geht in die parlamentarische Beratung
Berlin, Hannover (epd). Kurz vor der parlamentarischen Beratung des überarbeiteten Endlagersuchgesetzes hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Auslaufen der umstrittenen Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben angekündigt. Die Verordnung werde entgegen ursprünglichen Plänen nicht über den 31. März hinaus verlängert, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem "Tagesspiegel" (Montag). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte die Ankündigung seiner Amtskollegin.

Die Sperre untersagt Eingriffe in den Salzstock, die dem Bau eines Endlagers entgegen stehen könnten, also beispielsweise Öl- und Gasbohrungen oder die Salzförderung. Umweltschützer waren gegen die nur für Gorleben geltende Veränderungssperre Sturm gelaufen, weil sie den Standort im Wendland im Suchverfahren favorisiere.

In dem Entwurf für ein novelliertes Endlagersuchgesetz, den Union, SPD und Grüne an diesem Mittwoch in den Bundestag einbringen, gibt es nun einen Passus, der für alle künftig infrage kommenden Endlagerstandorte einen Prüfvorbehalt vorsieht. "Unser Leitprinzip ist die weiße Landkarte. Alle Standorte werden gleich behandelt", sagte Hendricks. Das Gesetz verlangt, dass bei Vorhaben im Untergrund geprüft werden muss, ob eine mögliche Eignung für das Endlager besteht. "Durch diese Prüfvorschrift sichern wir alle potenziellen Standorte - und nicht nur Gorleben", betonte Hendricks. "Wir brauchen darum keine Spezialregelungen zu Gorleben mehr."

Wenzel wies darauf hin, dass bereits die vom Bundestag eingesetzte Endlagerkommission eine Lösung gefordert habe, die den Vorrang für Gorleben beendet. Das Ziel sei nun der Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle. Dieser Prozess solle "ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent geführt werden."

Gorleben bleibt allerdings der bislang einzige konkret benannte Standort im Suchverfahren. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass der Gesetzentwurf nicht kläre, wie viele Standorte bei der Endlagersuche miteinander verglichen werden sollten. Zudem bleibe offen, ob das künftige Endlager ausschließlich hochradioaktive Abfälle aufnehmen solle. Schließlich seien auch die Kriterien für das Lager nicht fachlich definiert, sondern "politisch von den Parteien ausgehandelt" worden, bemängelte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt": "Sie sind im Entwurf so vage formuliert, dass am Ende jeder Standort durchgedrückt werden kann, also auch Gorleben." (6214/06.03.17)