Ethik
Friedrich Vetter, Ex-Pfarrer im Abschiebegefaengnis Ingelheim am Rhein, am 22.02.2017 in seinem Haus in Mainz Hechtsheim.
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Härtefallkommission verhilft 221 Personen zu Chance auf Bleiberecht
Innenminister Pistorius lobt "wichtiges Instrument" im Ausländerrecht
Hannover (epd). Die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen hat im vergangenen Jahr insgesamt 221 Personen die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland eröffnet. "Wir leisten nach wie vor dort einen Beitrag, wo die pure Rechtsanwendung so folgenschwer wäre, dass der Gesetzgeber sie sicher nicht beabsichtigt hätte", sagte die Vorsitzende Anke Breusing am Donnerstag in Hannover. Die unabhängige Kommission berät darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Sie wurde 2006 eingerichtet.

Insgesamt seien 828 Eingaben eingegangen, im Vorjahr waren es noch 904. Die Kommission habe sich 196 Fällen angenommen, sagte Breusing. Von den 121 Fällen, in denen das Gremium sich für eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen habe, seien 75 Einzelpersonen, 13 Ehepaare und 32 Familien mit 67 Kindern betroffen gewesen. Die Arbeit der Kommission sei ein wichtiger Baustein für eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik in Niedersachsen, betonte Breusing. "Unsere Aufgabe ist es leider auch, sehr schwere Entscheidungen zu treffen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte das Engagement der Kommissionsmitglieder. Der Aufwand, den sie zur Beratung Betroffener betrieben, sei über die Jahre deutlich gestiegen. Das Ausländer- und Asylrecht insgesamt funktioniere gut und über weite Strecken reibungslos. Es sei allerdings auch "so gestrickt, dass es nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann", räumte der Minister ein. Vor diesem Hintergrund sei die Kommission ein wichtiges Instrument für humanitäre Lösungen.

Die Landesregierung habe 2013 durch die Änderung einer Verordnung den Zugang zur Härtefallkommission deutlich erleichtert, erläuterte der Minister. Die Zahl der Eingaben sei seitdem deutlich gestiegen. 2013 befasste sich die Kommission mit 556 Eingaben, 2014 bereits mit 796. Die bislang höchste Anzahl eingaben sei mit 904 im Jahr 2015 erreicht worden. Dass die Zahl nun wieder leicht zurückgegangen sei, liege auch daran, dass Betroffene inzwischen von anderen Gesetzesneuerungen profitiert hätten und deswegen eine Beratung ihrer Fälle in der Kommission nicht mehr erforderlich sei.

Der evangelische Superintendent Philipp Meyer aus Hameln wies als Kommissionsmitglied der ersten Stunde darauf hin, dass in all den Jahren der Arbeit kein Fall gewesen sei wie der andere. So habe es beispielsweise eine Familie gegeben, die mit Hilfe der Kommission bereits nach knapp zweijährigem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten habe. In einem anderen Fall habe sich die Fluchtgeschichte einer Familie über 20 Jahre mit Stationen in den USA und Kanada hingezogen, bis sie endlich dauerhaft in Niedersachsen bleiben durfte. "Wir haben wegen solcher Unterschiede ganz bewusst keine Rahmenrichtlinien. Wir wollen die Fälle nicht nach einem Schema bearbeiten."

epd lnb bjs mig