Soziales
Das private Rettungsschiff "Sea-Watch-2" bei seinem Einsatz zur Rettung von Fluechtlingen vor der libyschen Kuese am 20.10.2016 im Mittelmeer. (Foto: ein Schlauchboot der Sea Watch-2)
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Flüchtlingsrat kritisiert neue Rückkehrprämie
Hannover (epd). Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat deutliche Kritik an der neuen Rückkehrprämie der Bundesregierung für abgelehnte Asylbewerber geübt. Schutzsuchende, die in Klageverfahren lange Zeit auf eine Entscheidung der Gerichte warteten, damit zu ködern, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein paar Euro erhielten, "halten wir für unseriös", sagte Geschäftsführer Kai Weber am Montag auf epd-Anfrage. Dies sei "eine unsägliche Art des Umgangs".

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Flüchtlinge bis Ende Februar eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3.000 Euro beantragen, wenn sie freiwillig zurückkehren. Das Geld ist für Sachleistungen wie Miete, Bauarbeiten oder Möbel bestimmt. Es wird zusätzlich zu den bestehenden Rückkehr-Programmen gezahlt. "Offensichtlich kennt die Bundesregierung nur noch ein Ziel, nämlich so schnell wie möglich Flüchtlinge außer Landes zu schaffen und ihnen den nötigen Schutz zu verweigern", kritisierte Weber. (4102/04.12.17)