Soziales
Einigung bei gebührenfreiem Kindergarten
Hannover (epd). Die rot-schwarze Landesregierung und die Kommunen in Niedersachsen haben sich endgültig auf die Finanzierung des beitragsfreien Kindergartens geeinigt. Bis zum Jahr 2022 stelle das Land insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Beitragsfreiheit zur Verfügung, um die wegfallenden Elternbeiträge zu kompensieren, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstag in Hannover. Mehr als 320 Millionen Euro davon stammen aus Bundesmitteln. "Wir entlasten damit die Mitte der Gesellschaft und die Leistungsträger", unterstrich Hilbers. Familie und Beruf würden so für Eltern in Zukunft leichter miteinander vereinbar. "Das Land ist damit an seine Grenze gegangen."

Insbesondere einigten sich die Verhandlungspartner auf den zuletzt umstrittenen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen. Diese können sich um Gelder bewerben, wenn sie Mehrbelastungen von mehr als fünf Prozent haben. Dafür stehen bis 2022 rund 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Das Land kam damit einem dringenden Wunsch der Kommunen entgegen.

Für steigende Personalkosten in den landesweit rund 5.200 Kindertagesstätten stellt das Land zusätzlich insgesamt 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kitas stehen darüber hinaus 61 Millionen Euro zur Verfügung. Für Tagesmütter sind 20 Millionen Euro eingeplant. "Die Einigung bedeutet eine substanzielle Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen", betonte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): "Bildung darf kein Luxusgut sein."

Vertreter der Kommunen zeigten sich insbesondere zufrieden über den Härtefallfonds. "Es darf keine Verlierer auf kommunaler Seite geben", sagte der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD) für den Städtetag. Von einem "fairen Kompromiss" sprach der Präsident des Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD): "Es ist wichtig, dass keine Gemeinde das Gefühl hat, dass sie draufzahlen muss."

Im März hatten sich beide Seiten bereits darauf verständigt, dass das Land den Kommunen als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren aus Landesmitteln zunächst 55 Prozent der Personalkosten erstattet. Bisher waren es 20 Prozent. Der Anteil soll bis 2022 aus Bundesmitteln auf 58 Prozent wachsen.

Nach den Plänen der Landesregierung haben künftig Kinder ab drei Jahren einen Anspruch, für bis zu acht Stunden täglich einen Kindergarten zu besuchen, ohne dass ihre Eltern wie bisher Beiträge dafür bezahlen müssen. Im letzten Jahr vor der Einschulung sind die Kitas bereits jetzt beitragsfrei. Für Krippenplätze von Kindern unter drei Jahren müssen die Eltern allerdings auch weiterhin zahlen. (4195/24.05.2018)