Kirche
Bischof Meister begrüßt Landesinitiative zu Flüchtlingsbürgschaften
Niedersächsischer Landkreistag empfiehlt Jobcentern Zurückhaltung
Hannover (epd). Im Streit um die Flüchtlingsbürgschaften hat der hannoversche Landesbischof Ralf Meister die Initiative des Landes Niedersachsen begrüßt, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu finden. "Durch ein breites Bündnis von Land und Zivilgesellschaft ist es in Niedersachsen in beeindruckender Weise gelungen, den Menschen, die in den vergangenen Jahren bei uns Schutz gesucht haben, ein gutes und sicheres Ankommen zu ermöglichen", sagte der evangelische Theologe am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Deshalb hoffe ich sehr, dass es jetzt auch für die Bürgschaften einen guten Weg geben wird." Der Niedersächsische Landkreistag empfahl seinen Mitgliedern, ihre Ansprüche vorerst zurückzustellen.

Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, sich mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) noch vor Weihnachten um eine Lösung für das Problem der Kostenbescheide zu kümmern. 2014 und 2015 konnten mehrere Tausend in Niedersachsen lebende syrische Flüchtlinge ihre Angehörigen nachholen. Bedingung dafür war die Abgabe von Verpflichtungserklärungen, für die Neuankömmlinge finanziell zu sorgen.

Das Niedersächsische Innenministerium hatte damals die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtungserklärung erlösche, sobald die Angehörigen als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch Anfang 2017, dass die Verpflichtungserklärung nicht mit der Anerkennung endet. Diese Rechtslage verpflichtet nun die Jobcenter, das Geld zurückzufordern, das sie an Sozialleistungen für die Flüchtlinge ausgegeben haben.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, mahnte zu Augenmaß: Die geltende Rechtslage verpflichte die Behörden zur individuellen Einzelfallprüfung. Zentrale Weisungen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit unlängst an die kommunalen Jobcenter erlassen habe, würden dem nicht gerecht.

Schon die wechselnde Erlasse in Niedersachsen könnten "für die Bürgen eine gravierende Rechtsunsicherheit und damit einen Härtefall begründen" sagte Meyer. Die Jobcenter müssten grundsätzlich solche möglichen Härtefälle in Erwägung ziehen, bevor sie Geld zurückfordern könnten. Eine Lösung können nur mit dem Bund gefunden werden. Der könne beispielsweise eine Liste von Härtefallgründen erstellen, bei denen die Bürgen nicht zahlen müssten.

Einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) zufolge belaufen sich die Rückforderungen der niedersächsischen Jobcenter auf 4,1 Millionen Euro. In 20 der 29 Jobcenter gebe es rund 720 Verfahren.

Allein in Wolfsburg gaben Bürgen vor rund drei Jahren in 93 Fällen eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Flüchtlinge aus Syrien ab. So soll etwa die evangelische Lukas-Gemeinde rund 100.000 Euro für acht Personen zahlen. In einem weiteren Fall soll ein Bürge bis zu 700.000 Euro erstatten. (4159/14.12.17)