Politik
Rheinland-Pfalz schob 2018 drei Menschen nach Afghanistan ab
Mainz, Berlin (epd). Das Land Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr bislang drei Migranten aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Dies teilte das Integrationsministerium in Mainz auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) mit. Im Vorjahr waren es vier Migranten. Die Personen seien ausschließlich Straftäter gewesen. Wie die stellvertretende Pressesprecherin Sabrina Jennewein klarmachte, bleibt die von einer Ampelkoalition geführte Landesregierung in dieser Frage bei ihrer bisherigen Haltung: "Aufgrund der weiterhin höchst prekären Sicherheitslage in Afghanistan erfolgen grundsätzlich keine Abschiebungen dorthin. Rheinland-Pfalz schiebt nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab."

Anfang Juni wurde im Bundeskabinett der großen Koalition vereinbart, die vorherigen Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzuheben. Damit gilt nicht mehr die nach Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul seit 1. Juni 2017 aufgestellte Regel, dass nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben werden. Die neuen Leitlinien sehen vor, dass die Länder wieder jeden Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abschieben dürfen. Wegen der Zuständigkeit der Länder kommt es dabei aber zu einer unterschiedlichen Praxis.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang fünf Sammelabschiebungen mit insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer geförderten Rückkehr aus. Abschiebungen finden aber nicht nur im Rahmen gecharterter Flüge statt. Berlin beteiligte sich etwa nur mit einer Abschiebung an einem Sammelflug. Bis Ende Mai wurden insgesamt nach Angaben der Innenverwaltung aber 28 Menschen aus der Hauptstadt nach Afghanistan abgeschoben.

Insgesamt hat sich Rheinland-Pfalz in diesem Jahr nach Angaben des Integrationsministeriums an 32 Sammelabschiebungen beteiligt und 163 Ausländer abgeschoben.

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