Politik
Rheinland-Pfalz gegen Gerichtsverfahren in Flüchtlingslagern
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt Überlegungen ab, auch Asyl-Gerichtsverfahren in die vom Bund geplanten sogenannten Anker-Zentren zu verlegen. Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) erklärte am 24. Mai in der Plenarsitzung des Mainzer Landtags, er halte es unverändert für "sehr zweckmäßig", dass Gerichtsverfahren tatsächlich auch in Gerichten stattfinden. Für Reformen beim Umgang mit Asyl-Klagen bestehe in Rheinland-Pfalz kein Bedarf: "Wir gewährleisten bundesweit die schnellsten und effektivsten Verfahren", sagte er.

Zu den Anker-Zentren, den vom Bund geplanten zentralen Flüchtlingslagern, könne die Landesregierung noch nicht im Detail Stellung nehmen, da das Bundesinnenministerium selbst noch keine detaillierten Pläne vorgelegt habe. Grundsätzlich habe das Land aber "nicht die Absicht, die Einrichtungsstrukturen grundsätzlich infrage zu stellen". In Rheinland-Pfalz werden neu ankommende Flüchtlinge zurzeit auf mehrere große Erstaufnahmestellen verteilt.

Die rheinland-pfälzische CDU warf dem Land vor, die mit Asylverfahren überlastete rheinland-pfälzische Justiz personell nicht ausreichend zu unterstützen. Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, mit ihrer Haltung zu den sogenannten Anker-Zentren stelle sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen den von ihr selbst mitverhandelten Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lars Brocker, hatte kritisiert, nicht alle vom Land versprochenen zusätzlichen Stellen seien besetzt worden. "Wir brauchen nicht nur Stellen, sondern echte Richter", zitierte ihn am Donnerstag der "Trierische Volksfreund".

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