Politik
Politiker in Hessen und Rheinland-Pfalz unter Hackeropfern
Wiesbaden, Mainz (epd). Von dem über Twitter bekanntgewordenen Hackerangriff sind auch viele Politiker in Hessen und Rheinland-Pfalz betroffen. In Hessen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden zahlreiche Landtagsabgeordnete und auch einzelne Mitglieder der Landesregierung Opfer des Hackerangriffs. Nach Informationen von hessenschau.de sind darunter auch Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU). Von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel wurden nach Parteiangaben nur die öffentlich zugängliche Telefonnummer seines Vorzimmers und die Rufnummer eines schon länger nicht mehr in Betrieb befindlichen Handys veröffentlicht.

In die Ermittlungen sind das Hessische Landeskriminalamt und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Frankfurter Generalstaatanwaltschaft eingebunden. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, sagte, wurde eine Hotline für von dem Datenleak Betroffene eingerichtet, über die sie auch nach sinnvollen Konsequenzen wie etwa Passwortänderungen fragen können. Nach derzeitigem Erkenntnisstand seien aber keine hochsensiblen oder sicherheitsrelevanten Daten verbreitet worden.

Nach Angaben der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag sind dort allein 38 Abgeordnete der Sozialdemokraten Opfer der Attacke geworden. Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne wollen das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung im Landtag setzen. Betroffen sind auch zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU, wie die Partei mitteilte, darunter die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Bei ihr gehe es aber um alte oder fehlerhafte Daten.

Das Landeskriminalamt in Mainz wollte wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Einzelheiten mitteilen. Der Umfang der Taten werde noch ausgewertet, die betroffenen Stellen würden informiert, hieß es. Der rheinland-pfälzische Landtag teilte mit, nach den vorliegenden Erkenntnissen seien Kontaktdaten veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff seien auch die als besonders kritisch geltenden IT-Systeme des Landesparlaments einer näheren Betrachtung unterzogen worden. Bisher seien dabei aber keine relevanten Ergebnisse aufgetaucht.

epd lmw kn koc