Soziales
Landtag beschließt Reform der Eingliederungshilfe
Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember einer umstrittenen Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte zugestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein "Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz". Mit der Reform werden Zuständigkeit und Kosten für die Eingliederungshilfe neu verteilt. Die Kommunen behalten die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, das Land wird zum Jahreswechsel die Trägerschaft für die Eingliederungshilfe Erwachsener übernehmen. Kommunen und Wohlfahrtsverbände hatten die Reform einhellig abgelehnt und sich für eine alleinige Trägerschaft des Landes ausgesprochen.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sprach hingegen im Plenum vom "großen sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode". Mit der Reform würden die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Hilfssystems gerückt. Das neue Landesgesetz stelle "wichtige Weichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben".

Die rheinland-pfälzischen Kommunen hatten zuletzt aufgrund ihrer desolaten Finanzsituation gefordert, das Land müsse die Kosten für die Eingliederungshilfe komplett übernehmen. Träger von Behinderteneinrichtungen fürchteten, mit der Reform drohe bürokratischer Mehraufwand. Außerdem drohten so unterschiedliche Standards je nach Wirtschaftsstärke der Regionen.

Auch der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hatte die Pläne des Landes kritisiert, weil nicht klar sei, welche finanziellen Auswirkungen die Umstellung für die Kommunen haben wird. Im Jahr 2016 beliefen sich die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz auf knapp 868 Millionen Euro. Auch bisher teilten sich Land und Kommunen die Zuständigkeiten. Das Land war für die stationäre Unterbringung behinderter Menschen zuständig, die Kommunen für ambulante Hilfen. Eine solche Trennung in ambulante und stationäre Maßnahmen sieht das neue Bundesteilhabegesetz aber nicht mehr vor.

epd lmw kp koc