Politik
Landgericht Gießen verwirft Berufung von Kristina Hänel
Revision gegen Urteil wegen Werbung für Abtreibung angekündigt
Gießen, Berlin (epd). Das Landgericht Gießen hat am 12. Oktober das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel bestätigt. Richter Johannes Nink begründete seine Entscheidung in der Berufungsverhandlung damit, dass Hänel gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen habe. Gleichzeitig stellte er infrage, ob der Paragraf noch zeitgemäß sei. Hänel und ihr Verteidiger wollen bis zum 15. Oktober Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen.

Hänel war vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie aus Sicht des Gerichts gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch verstoßen hatte. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

In der Verhandlung vor dem Landgericht plädierte Verteidiger Karlheinz Merkel dafür, das Verfahren auszusetzen. Das Gericht solle eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen über die Frage, "ob diese Norm mit der Verfassung vereinbar ist".

Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus finanziellem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise". Er halte diese Regelung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Merkel. Sie verstoße gegen die Kommunikationsfreiheiten aus Artikel 5 des Grundgesetzes und gegen die Berufsfreiheit.

Abtreibungen sind in Deutschland illegal, aber straffrei. Als rechtlich zulässig gelten sie nur, wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist sowie nach einer Vergewaltigung. Geregelt ist der Schwangerschaftsabbruch in den Strafrechtsparagrafen 218 bis 219. Hänel biete gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche an, erläuterte Merkel. Die Ärztin habe schon im ersten Prozess vor dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sachliche Information keine Werbung sei. "Warum muss man die betroffenen Personen mit Strafe verfolgen, obwohl sie Erlaubtes tun?”

Merkel berichtete, es gebe zwei radikale Abtreibungsgegner in Deutschland, die Ärzte mit Strafanzeigen überzögen. Derzeit stehen auch in Kassel zwei Frauenärztinnen vor Gericht, denen verbotene Werbung für Abtreibungen vorgeworfen wird. Wenn auch das Oberlandesgericht die Gießener Urteile bestätige, folge der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht, sagte Hänels Verteidiger dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Hänel erläuterte am Ende der Verhandlung, sie habe die Informationen auf der Internetseite stehen, weil es wichtig sei, dass sich Frauen vorab über Methoden und Risiken informieren können. Ein Abbruch sei immer eine Notlösung. Aber in vielen Landesteilen Deutschlands fänden Frauen inzwischen keinen Arzt mehr, der Abtreibungen vornimmt.

Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Berufung Hänels zu verwerfen. 219a sei "weiterhin geltendes Recht". Der Gesetzgebungsprozess in Berlin, der nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Hänel in Gang kam, sei noch nicht abgeschlossen. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte das Gericht.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneuerte nach dem Urteil ihre Forderung nach einer Reform des Paragrafen 219a und erklärte in Berlin: "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar. Wir müssen die gute Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben."

Die SPD ist eigentlich dafür, das Werbeverbot zu kippen. Mit Rücksicht auf die Union, die es beibehalten will, hatte die Fraktion im Bundestag aber einen eigenen Antrag dazu auf Eis gelegt. Unter Federführung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird seitdem nach einem Kompromiss gesucht, der Informationen für betroffene Frauen sicherstellt und gleichzeitig Rechtssicherheit für Ärzte schafft.

Grüne, die Linksfraktion und die FDP wollen indes ab 15. Oktober im Bundestag über ihre Anträge zum Paragrafen 219a abstimmen lassen. Linke und Grüne sind für eine Abschaffung. Die FDP strebt eine Änderung an, die Informationen durch Ärzte ermöglichen aber Werbung für Abtreibung weiter verbieten würde. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, das Urteil unterstreiche die Notwendigkeit, das Werbeverbot abzuschaffen. Das Land Berlin hat im Bundesrat einen Entwurf zur Aufhebung von Paragraf 219a eingebracht.

Der Gießener Richter Nink ließ erkennen, dass die Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und der dazugehörige Paragraf 219a keine einfachen Gesetze seien. Das geltende Recht sei aber anzuwenden. Der unterlegenen Ärztin Hänel gab er mit auf den Weg, sie müsse das Urteil tragen "wie einen Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz.

epd lmw/bm fu