Politik
Land stellt Bedingungen für weitere Partnerschaft mit Ditib
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den türkisch-islamischen Dachverband Ditib aufgefordert, sich klar von der türkischen Religionsbehörde Diyanet abzugrenzen. Nur so sei der von Verbänden und Land gewollte konfessionelle islamische Religionsunterricht möglich, sagte Kulturstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) am 21. Februar in Mainz: "Nur mit einem klar staatsfernen Verband kann es einen Vertrag geben." Ob Ditib die nötige Staatsferne aufweist oder nicht, müsse das Land auch im eigenen Interesse rechtssicher feststellen, verteidigte er das langwierige Prüfverfahren, dass sich durch Erkrankung eines Gutachters deutlich in die Länge gezogen hat.

Der Integrationsbeauftragte der Landes, Miguel Vicente (SPD), sagte, es sei nicht fair, Ditib für Fehlentwicklungen in der Türkei verantwortlich zu machen. Um sich wieder als Partner für das Land ins Spiel zu bringen, müsse der Verband sich aber ändern. So müsste klar geregelt werden, dass die deutschen Gemeinden rechtlich als Dienstherren der aus der Türkei entsandten Imame gelten. Eine Regelung zum islamischen Religionsunterricht unter Ausschluss von Ditib hält das Land nach wie vor nicht für sinnvoll. Die übrigen Verbände könnten nur für einen zahlenmäßig sehr kleinen Anteil der Muslime in Rheinland-Pfalz sprechen.

Die Landesregierung hatte seit 2012 mit Ditib, dem Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ, der Schura Rheinland-Pfalz und der islamischen Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat sowie der Alevitischen Gemeinde über den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen verhandelt, die ähnliche Themen regeln sollen wie die Kirchenstaatsverträge. Zwei Gutachten des Kirchenrechtlers Stefan Muckel und des Religionswissenschaftlers Christoph Bochinger kamen zu dem Ergebnis, dass alle Verbände prinzipiell als Partner für den Aufbau von islamischem Religionsunterricht infrage kommen.

Als 2016 nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei die Vorbehalte gegen den vermuteten Einfluss türkischer Behörden auf Ditib zunahmen, ließ die Landesregierung die Gespräche auf Eis legen und beauftragte zwei Folgegutachten, die eigentlich bereits im vergangenen Jahr vorliegen sollten. Derzeit gibt es islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz nur im Rahmen eines Modellprojekts an zwölf Grundschulen sowie ausschließlich in Ludwigshafen auch an sieben weiterführenden Schulen.

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