Soziales
Kommune muss Grabstein finanzieren
Mainz (epd). Wer nach dem Tod eines Angehörigen Bestattungskostenbeihilfe erhält, hat unter bestimmten Umständen auch Anspruch darauf, dass das Sozialamt später einen Grabstein bezahlt. In einem am 26. Juni veröffentlichten Urteil stellte das Sozialgericht Mainz klar, dass Kosten für einen einfachen Stein nicht unverhältnismäßig seien und von der Kommune übernommen werden müssten (AZ: S 11SO33/15). Die beklagte Stadt hatte in dem mehrjährigen Rechtsstreit die Auffassung vertreten, ein einfaches Holzkreuz auf dem Grab sei ausreichend.

Die Klägerin hatte mehrere Jahre nach dem Tod ihrer Tochter einen Grabstein für 3.100 Euro bestellt und durch ein privates Darlehen finanziert. Ihren Antrag auf Kostenübernahme hatte sie damit begründet, dass das Aufstellen eines Steins auf dem örtlichen Friedhof üblich sei. Auch das Gericht sah dies so. Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten sei "eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen" entspreche.

Allerdings sei es der Mutter drei Jahre nach dem Tod des Kindes zuzumuten, das günstigste Angebot für einen Grabstein zu suchen. Außerdem müsse bei einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stein auf eine aufwendige Gestaltung verzichtet werden. Nach einer Recherche des Gerichts wurden der Frau 1.856 Euro zugesprochen.

epd lmw kp ds