Politik
Hessische Behörden weisen Vorwürfe im Mordfall Susanna F. zurück
Wiesbaden, Mainz (epd). Bei der Suche nach der ermordeten Mainzer Schülerin Susanna F. und dem Umgang mit dem mutmaßlichen Täter haben die Behörden in Hessen und Rheinland-Pfalz nach eigener Überzeugung keine Fehler begangen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wies am 14. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Innenausschuss des Wiesbadener Landtags Vorwürfe zurück, der irakische Flüchtling Ali B. hätte bereits in sein Heimatland abgeschoben werden müssen. Das sei nicht möglich gewesen, da der Iraker gegen den abgelehnten Asylantrag geklagt habe und aufgrund einer bundesweiten Regelung ohnehin nur verurteilte Straftäter in den Irak abgeschoben werden dürften.

Korrekt war nach Darstellung der Behörden auch die Entscheidung, den mutmaßlichen Mörder von Susanna F. nicht wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft zu nehmen. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden an irgendeiner Stelle zögerlich gehandelt hat", sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Seit Frühjahr 2018 war Ali B. wegen mehrerer Delikte ins Visier der Polizei geraten, unter anderem im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung und einem schweren Raub. Allerdings gab es in keinem Fall einen dringenden Tatverdacht, der Voraussetzung für eine Inhaftierung gewesen wäre.

Das Raubopfer hatte den jungen Iraker nach Polizeiangaben zwar auf einem Foto wiedererkannt, jedoch zuvor mehrfach widersprüchliche Angaben zum Geschehen gemacht. Nachdem Ali B. auf der Fotovorlage identifiziert wurde, sei ein Durchsuchungsbeschluss für die Flüchtlingsunterkunft beantragt und am 22. Mai genehmigt worden. Die Durchsuchung sollte aber erst im Juni stattfinden. Den entscheidenden Hinweis auf die Täterschaft des Irakers in dem Mordfall erhielt die Polizei laut Beuth genau einen Tag, nachdem er mit seiner Familie übereilt die Bundesrepublik verlassen hatte.

Von den Abgeordneten mussten sich Beuth und seine Regierungskollegin, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), in der zweistündigen Sitzung auch kritische Nachfragen anhören. So wollten die Parlamentarier wissen, warum die Durchsuchung nicht schneller stattfand und warum Ali B. nach dem Verschwinden der Mainzer Schülerin nicht schneller in Verdacht geriet, obwohl sein Name in Zusammenhang mit einer weiteren Vergewaltigung aufgetaucht war. Unmittelbar nach der Vermisstenanzeige hatten Polizisten auch im Flüchtlingsheim von Ali B. und seiner Familie nach dem Verbleib des Mädchens gefragt, weil bekannt gewesen sei, dass sie sich dort häufiger aufhielt.

Kühne-Hörmann wehrte sich gegen Kritik, die hessischen Verwaltungsgerichte würden Asylklagen von Irakern grundsätzlich nicht zeitnah bearbeiten, weil die Betroffenen ohnehin nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Obwohl sich die Zahl der Verfahren zwischen 2014 und 2017 von 3.000 auf 25.000 vervielfacht habe, würden Klagen grundsätzlich in "überschaubarer Zeit" erledigt. Warum das Verfahren von Ali B. noch nach fast eineinhalb Jahren nicht abgeschlossen war, könne sie nicht kommentieren.

Der zuständige Abteilungsleiter im Mainzer Innenministerium, Joachim Laux, verteidigte am 14. Juni die anfangs für den Fall zuständige Mainzer Polizei gegen Vorwürfe, nicht schnell genug eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet zu haben. Die Polizei sei nach allen ihr bekannten Umständen davon ausgegangen, dass die Schülerin sich nicht in Lebensgefahr befinde, sagte er nach einer Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags-Rechtsausschusses. Tatsächlich sei die 14-Jährige vermutlich bereits tot gewesen, als ihre Mutter sie bei der Polizei als vermisst meldete. Zu Einzelheiten der Ermittlungen wollte Laux am 14. Juni den Landtagsabgeordneten nur in vertraulicher Sitzung Auskunft geben.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war die 14-jährige Susanna F. in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai in Wiesbaden vergewaltigt und anschließend getötet worden. Der dringend tatverdächtige Iraker hatte sich zwischenzeitlich mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt. Dort wurde er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und anschließend nach Deutschland zurückgebracht. Mittlerweile hat er nach Behördenangaben die Tötung der Schülerin gestanden, bestreitet aber den Vergewaltigungsvorwurf. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und die Debatte um die Flüchtlingspolitik zusätzlich aufgeheizt.

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