Politik
Hessen schob 2018 fünf Menschen nach Afghanistan ab
Wiesbaden, Berlin (epd). Das Land Hessen hat in diesem Jahr bislang fünf Migranten aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Dies teilte das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) mit. Demnach wurden die fünf Afghanen bei insgesamt vier Sammelabschiebungen zurückgeführt. Wie Ministeriumssprecher Michael Schaich klarmachte, bleibt die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Frage bei ihrer bisherigen Haltung. Er sagte, bei Rückführungen nach Afghanistan würden vorrangig ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder abgeschoben. Ansonsten bleibe es dabei, dass in Fällen, in denen Ausreisepflicht herrsche und keine Abschiebehindernisse bestünden, die freiwillige Ausreise Vorrang vor einer Abschiebung habe.

Anfang Juni wurde im Bundeskabinett der großen Koalition vereinbart, die vorherigen Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzuheben. Damit gilt nicht mehr die nach Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul seit 1. Juni 2017 aufgestellte Regel, dass nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben werden. Die neuen Leitlinien sehen vor, dass die Länder wieder jeden Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abschieben dürfen. Wegen der Zuständigkeit der Länder kommt es dabei aber zu einer unterschiedlichen Praxis.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärte, die bei den Kommunen angesiedelte Ausländerbehörde sei in Umsetzung des Bundesrechts gesetzlich dazu verpflichtet, die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung zu vollstrecken, wenn ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sei, seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkomme und kein Abschiebehindernis vorliege. Der Entscheidung der Ausländerbehörde liege aber "eine sorgfältige und sensible Prüfung jedes Einzelfalls zugrunde".

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang fünf Sammelabschiebungen mit insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer geförderten Rückkehr aus. Abschiebungen finden aber nicht nur im Rahmen gecharterter Flüge statt. Berlin beteiligte sich etwa nur mit einer Abschiebung an einem Sammelflug. Bis Ende Mai wurden insgesamt nach Angaben der Innenverwaltung aber 28 Menschen aus der Hauptstadt nach Afghanistan abgeschoben.

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