Politik
Gesetz zur Kita-Gebührenfreiheit vor der Verabschiedung
Wiesbaden (epd). Das Gesetz zur künftigen Kinderbetreuung in Hessen soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte am 16. April in Wiesbaden, damit könne die Gebührenfreiheit in den Kindergärten wie geplant im Sommer eingeführt werden. Die Freistellung der Eltern von den Beiträgen für eine Betreuung von sechs Stunden täglich soll nach seinen Worten nicht nur für kommunale Kindergärten, sondern auch für die in freier und kirchlicher Trägerschaft gelten.

Grüttner erinnerte daran, dass bei der Freistellung des dritten Kindergartenjahres von Gebühren im Jahr 2007 alle 126 Kommunen in Hessen entsprechende Anträge gestellt haben, um die finanzielle Unterstützung des Landes dafür zu erhalten. Er gehe davon aus, dass das diesmal ebenfalls der Fall sein werde, wenn mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im August für alle Kindergartenkinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt die Betreuung kostenfrei wird.

Für die Gebührenfreiheit müssen die Eltern nicht selbst tätig werden. Grüttner wies darauf hin, dass die Landesregierung dafür allein im Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt 440 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Konkret erhalten die Kommunen eine Pauschale in Höhe von 135,60 Euro pro Kind und Monat.

Die Zahlung an die Städte und Gemeinden erfolgt dabei für alle Kinder im entsprechenden Alter, unabhängig davon, ob sie tatsächlich den Kindergarten besuchen oder nicht. Nach Angaben des Sozialministeriums liegt die Betreuungsquote bei rund 93 Prozent dieser Kinder. Kein Kita-Träger werde indes gezwungen, seine Öffnungszeiten zu ändern. Im Gesetz werde aber festgelegt, dass für die über sechs Stunden hinausgehenden Betreuungszeiten keine unangemessen hohen Gebühren verlangt werden dürfen.

Der Minister wies Kritik zurück, dass die Pauschale von 135,60 Euro pro Kind und Monat zu gering sei. Er wies darauf hin, dass der Betrag nach Ende des Doppelhaushalts ab dem Jahr 2020 dynamisiert werde und jährlich um zwei Prozent steige, um der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Außerdem hob Grüttner hervor, dass das Land weiterhin hohe Zusatzbeträge für Kitas mit einem Ausländeranteil von mindestens 22 Prozent oder entsprechend vielen Kindern mit Sozialhilfe zahle.

Gleichzeitig mit der Gebührenfreiheit erhöhe das Land zudem seine Zahlungen für Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten. In diesem Jahr stiegen die Beträge dafür um zwölf Millionen Euro, im nächsten Jahr um 37 Millionen Euro und ab 2020 um 50 Millionen Euro jährlich. Davon könnten die Kindergärten im Einzelfall etwa bessere Betreuungssschlüssel finanzieren oder Maßnahmen zur Sprach- und Gesundheitsförderung, Aus- und Fortbildung, Supervision oder für mehr Eltern- und Familienarbeit.

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