Soziales
Armutsbekämpfung muss Thema im Landtagswahlkampf sein
Diakonie Bayern übernimmt Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege
Nürnberg (epd). Armut soll nach Auffassung der Diakonie Bayern das zentrale Thema der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern im Jahr 2018 werden. "Wir treffen in unserer Arbeit auf erschreckend viele Menschen, die weit jenseits von Eden leben, weil sie im reichen Bayern an der Armutsgrenze leben", kritisierte Diakoniepräsident Michael Bammessel in Nürnberg. Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) habe Bayern als "Paradies" bezeichnet. "Viele Menschen im Freistaat haben jedoch keinen Zugang zu diesem Paradies", betonte Bammessel.

1,6 Millionen Menschen im Freistaat seien derzeit arm oder von Armut bedroht. Daher forderte Bammessel, dass das Thema Armut eine zentrale Rolle im Landtagswahlkampf einnehmen müsse, denn die Zahl steige seit 2012 auch im Freistaat kontinuierlich an. "Wir werden prüfen, ob sich die Parteien in Bayern im Landtagswahlkampf dem Thema Armut auch wirklich stellen und welche konkreten Pläne sie vorlegen." So soll es bis zur Bayerischen Armutskonferenz insgesamt sechs Veranstaltungen zum Thema Armut geben.

Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Bayern (AWO), Thomas Beyer, forderte höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder, einen besseren Zugang für alleinerziehende Mütter in den Arbeitsmarkt, mehr und flexiblere Kinderbetreuung sowie mehr Wohnraum für Geringverdiener. "Wir arbeiten oftmals im Hintergrund und nicht im Fokus der Öffentlichkeit", betonte Beyer. "Sozialstaatlichkeit ohne die Freie Wohlfahrtspflege wäre einfach undenkbar."

Der AWO-Vorsitzende lobte die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung als den "richtigen Weg". Es sei richtig, dass die Bezirke nun für die Leistungsgewährung alleine zuständig seien. "Jetzt müssen aber auch alle Bezirke in Bayern einheitliche Standards bei der Leistungsvergabe einhalten", forderte Beyer.

Im Hinblick auf die Bayerische Integrationsrichtlinie sprach Bayer von einer "beispiellosen Attacke" seitens der Staatsregierung, als im vergangenen Jahr versucht worden sei, die Rechtsberatung der Wohlfahrtsverbände für Asylbewerber rechtlich in Frage zu stellen. "Wir haben da sehr gut gekontert und nach diesem einmaligen Vorgang und klare Kante gezeigt", betonte Bayer.

Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei die Vorstellung der Staatsregierung derzeit, dass diese im so genannten "Jugendwohnen" untergebracht werden könnten. Damit falle jedoch in vielen Fällen die sozialpädagogische Betreuung der häufig traumatisierten Kinder und Jugendlichen weg. "Das geht gar nicht", betonte Bayer: "Nicht jedes Kind oder jeder Jugendliche braucht da eine Maximalbetreuung. Aber jeder der Betreuung braucht, soll sie auch erhalten. Sonst wäre das ein Verstoß gegen Jugendhilfestandards und die UN-Kinderrechtskonvention."

Beyer und Bammessel forderten übereinstimmend, die bürokratischen Hürden für junge Flüchtlinge zu senken, um ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Betriebe suchten händeringend nach Auszubildenden, auch in der Pflege sei Nachwuchs nötig. "In Bayern werden da unnötige Hürden aufgebaut und die jungen Leute werden total verunsichert", kritisierte Bammessel. Daher lobte der Diakoniepräsident den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem die Chancen für eine Berufsausbildung für junge Flüchtlinge erhöht werden sollen.

Beyer übergab am Donnerstag den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege von der AWO für ein Jahr an die Diakonie Bayern, die nun vor allem die Sprecherrolle für die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege übernimmt. Insgesamt beschäftigen die Träger rund 190.000 hauptberufliche Mitarbeiter in Bayern.