Verband: Ohne Hilfe ist betreuten Menschen eine Wahl kaum möglich

Frankfurt a.M. (epd)

Menschen, die in allen rechtlichen Angelegenheiten betreut werden, dürfen am 26. Mai erstmals an der EU-Wahl teilnehmen. Die meisten brauchen dabei Hilfe. Welche Abläufe und Formalitäten zu beachten sind, erläutert der Gießener Diplom-Pädagoge Thorsten Becker, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

epd: Das Bundesverfassungsgericht hat im April den Weg dafür frei gemacht, dass Menschen, die in allen rechtlichen Angelegenheiten betreut sind, schon an der EU-Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Werden die nun auch alle ihr Kreuz machen können?

Thorsten Becker: Das kann man aus heutiger Sicht nicht sicher sagen. Da wird einiges im Bereich der Vermutung bleiben müssen. Die Möglichkeit zur Wahl haben bundesweit rund 80.000 Personen, die bislang ausgeschlossen waren. Zuvor müssen aber einige Formalitäten geregelt werden. Und auch die lokalen Behörden müssen ihre Aufgaben fristgerecht erledigen, dafür ist nicht viel Zeit geblieben.

epd: Jetzt muss der Wahlausschluss unter großen Zeitdruck beseitigt werden. Hätte man damit nicht besser doch bis zur nächsten Wahl gewartet?

Becker: Nein. Wenn eine Situation, wie der Wahlausschluss, verfassungswidrig ist, dann muss das schnellstens beseitigt werden. Das sind wir den betroffenen Personen schuldig. Wenn einige Kommunen das nun rein technisch nicht mehr rechtzeitig hinbekommen, dann ist das natürlich bedauerlich. Dennoch ist die Entscheidung aus Karlsruhe auch als Signal sehr zu begrüßen.

epd: Was ist zu tun, damit zuvor Ausgeschlossene nun wählen zu können?

Becker: Zuerst muss ein Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Dabei brauchen die meisten Betroffenen sicher schon Unterstützung, denn sie wissen ja meist gar nicht, wie das zu machen ist. Dabei muss man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Bezug nehmen. Möglich ist auch, einen Einspruch oder eine Beschwerde gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses zu stellen, um es im Sinne der neuen Entscheidung berichtigen zu lassen.

epd: Ist das denn überhaupt noch zeitlich möglich?

Becker: Für die Europawahl dürfte das schon knapp sein. Es liegt an den Betreuern, die Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis schnell zu stellen. Ich gehe nicht davon aus, dass das die Ämter von sich aus machen. Im Einzelfall mag das vielleicht so sein, flächendeckend aber sicher nicht.

epd: Und wie wählen die Betroffenen dann ganz konkret?

Becker: Wenn sie selbst ins Wahllokal gehen können, wäre das der normale Weg. Braucht die betreute Person dabei fremde Unterstützung, dann kann es Aufgabe des Betreuers sein, eine Assistenz zu organisieren, die dann vor Ort den Menschen zur Wahl begleitet.

epd: Das machen die Betreuer nicht selbst?

Becker: In aller Regel nicht. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Hier geht es um eine reine persönliche Begleitung. Diese Dienstleistung übernehmen Mitarbeiter der Eingliederungshilfe. Der Betreuer muss vorher aktiv werden und dafür sorgen, dass, wenn es nötig ist, eine Assistenz am Wahltag anwesend ist. Ganz ohne Probleme ist aber auch das nicht. Wenn kein Dienst vor Ort vorhanden ist oder die Kostenübernahme für dieses Leitung noch unklar ist, wird es schwierig, hier Begleitung zur Wahl hinzubekommen. Dann sollte eine Briefwahl in Betracht gezogen werden.

epd: Und bei der muss dann Unterstützung in der eigenen Wohnung oder Einrichtung geleistet werden?

Becker: Ja. Das Kreuz muss aber jeder alleine machen. Aufgabe des Betreuers kann es höchstens sein, ganz allgemein, ohne Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, über die Wahl, die Parteien und die politische Landschaft zu informieren. Und natürlich zu helfen, die richtigen Umschläge verwenden, zu füllen und abzusenden.

epd-Gespräch: Dirk Baas