Pflege und Politik: Große Versprechen - kleine Schritte

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Ambulante Altenpflege in Corona-Zeiten (Archivbild)
Berlin (epd).

Erschöpfte Pflegekräfte, isolierte Heimbewohner, verzweifelte Angehörige - die Corona-Pandemie hat die Nöte in der Altenpflege grell ausgeleuchtet. Neu sind sie nicht. Die große Koalition hatte beim Regierungsantritt im März 2018 viel versprochen: ein Sofortprogramm Pflege, mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Personal, Entlastung und weniger Papierkram für pflegende Angehörige.

Union und SPD haben aber nur einen Teil ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) räumt das im Juni dieses Jahres auch ein, nachdem auf den letzten Drücker eine abgespeckte Reform im Bundestag verabschiedet worden ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont hingegen, zwei wichtige Punkte seien erfüllt: Pflegekräfte würden künftig nach Tarif bezahlt und Heimbewohner finanziell entlastet.

Der Opposition reicht das nicht, ebenso wenig wie den Sozial- und Fachverbänden. Am wenigsten habe die Politik für die rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen getan, die zu Hause versorgt werden, zwei Millionen allein durch ihre Angehörigen. „Sie sind die Verlierer“, rechnet der Sozialverband VdK vor. Die turnusgemäß eigentlich fällige Erhöhung ihrer Pflegeleistungen sei ausgeblieben. Mit dem vorenthaltenden Geld würden die Verbesserungen im stationären Bereich finanziert, kritisiert der VdK.

BAG-Urteil erhöht den Druck

Und der Druck in der ambulanten Pflege steigt weiter, warnt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus. Denn nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts über Mindestlöhne für 24-Stunden-Kräfte werden nicht nur die prekären Arbeitsbedingungen der meist osteuropäischen Helferinnen erneut zum Thema. Es steht auch die Rundum-Betreuung zu Hause auf der Kippe, wenn die Familien sie nicht mehr bezahlen können.

Dabei sah es beim Regierungsstart zunächst nach vier guten Jahren für die Pflege aus. Die Koalition beschließt 13.000 zusätzliche Stellen für die Altenpflege, 5.000 mehr als angekündigt. Die „Konzertierte Aktion Pflege“, die Spahn gemeinsam mit Heil und der damaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die für die Pflegeausbildung zuständig ist, im Sommer 2018 ins Leben ruft, soll helfen, Vertrauen zurückzugewinnen. Alle Akteure werden an einen Tisch geholt, um Verbesserungen bei Ausbildung, Personalstärke, Bezahlung, Tarifbindung und Digitalisierung voranzubringen. Im November 2020 ziehen die Koalitionäre eine gemischte Bilanz. Spahn räumt ein, dass die Corona-Pandemie die schwierige Lage in der Pflege noch verschärft habe.

„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“

Von den 13.000 neuen Stellen beispielsweise sind zweieinhalb Jahre später immer noch nur 3.600 besetzt. Die Finanzierungszusage der Politik für mehr Personal kann nichts daran ändern, dass Zehntausende Fachkräfte fehlen. Ein Job in der Pflege hatte lange keinen guten Ruf. Die Branche stand für Dumpinglöhne, Arbeitshetze und Qualitätsmängel. Erst in der Corona-Pandemie sind Pflegekräfte zu Heldinnen des Alltags aufgestiegen. Doch nach dem Klatschen „kommt die Klatsche“, wie es der Ver.di-Bundesvorstand formuliert: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege scheitert im Februar 2021 am Veto der Caritas-Arbeitgeber.

Danach läuft der Koalition die Zeit weg. Für eine Reform, die Finanzierung und Qualität der Altenpflege auf Jahre sichert, reicht sie nicht mehr. Union und SPD hantieren im Bundestag mit Änderungsanträgen, um im Eiltempo die gescheiterte Tarifbindung für Pflegekräfte gesetzlich zu verankern und eine finanzielle Entlastung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu beschließen. Außerdem wird der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung erhöht, die ins Defizit zu rutschen droht. Die nächste Bundesregierung wird erneut vor der Reform-Frage stehen. Die Nöte in der Altenpflege sind nicht kleiner geworden.

Von Bettina Markmeyer (epd)