Länder wollen Auftrag von ARD und ZDF flexibler gestalten

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Ein neuer Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender
Berlin (epd).

Nach sechs Jahre dauernden Diskussionen haben sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Es werde festgeschrieben, „dass die Unterhaltung mit dazu gehört“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 2. Juni nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Das öffentlich-rechtliche Profil müsse dabei sichtbar sein, fügte sie hinzu. Wie das Programm gestaltet werde, sei aber Angelegenheit der Rundfunkanstalten.

Geändert wird nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz insbesondere die Definition des Auftrags. Das Programmangebot werde flexibilisiert, der Online-Auftrag fortentwickelt. Auch die Gremien würden gestärkt. Fragen der Finanzierung seien nicht Gegenstand der jetzigen Einigung. Sie sollen in einem zweiten Reformschritt behandelt werden.

Laut Dreyer ist dafür zwar noch etwas Zeit, allerdings könnten es sich die Bundesländer nicht erlauben, bei der nächsten anstehenden Beitragsentscheidung zunächst wieder in formale Auseinandersetzungen zu geraten, mahnte sie.

Länderparlamente müssen zustimmen

Auf der Grundlage der jetzt getroffenen Einigung soll die Rundfunkkommission der Länder, in der Rheinland-Pfalz den Vorsitz hat, den Entwurf eines Medienänderungsstaatsvertrags erstellen, der dann im Umlaufverfahren durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wird. Ziel sei es, den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober zu unterzeichnen, erklärte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Alle Länderparlamente müssen dem Medienstaatsvertrag noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitteilte, sollen künftig weniger lineare Fernsehkanäle beauftragt werden. Nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte sollen im Medienstaatsvertrag festgeschrieben werden. Bei den übrigen TV-Angeboten können die Sender in Abstimmung mit den Gremien entscheiden, ob sie sie als eigenständige Kanäle weiterführen oder ins Internet verlagern.

Der für Medien zuständige Staatsminister Sachsen-Anhalts, Rainer Robra (CDU) erklärte, mit dem neuen Staatsvertrag sollten auch die Gremien gestärkt werden. Sachsen-Anhalt habe sich dafür eingesetzt dass sie „in Programmfragen Richtlinien aufstellen und diese regelmäßig überprüfen“.

„Zu sehr in die Breite gewachsen“

Bayerns Medienminister Florian Herrmann sagte, ARD und ZDF seien „zu sehr in die Breite gewachsen“. Jetzt werde das Profil geschärft und der Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen noch klarer zum Ausdruck gebracht. Die Sender könnten nun selbst entscheiden, ob sie ihre Spartensender reduzieren und sie „den geänderten Nutzungsgewohnheiten entsprechend“ in Online-Angebote umwandeln.

Auch der Privatsenderverband Vaunet begrüßte die Einigung, mahnte aber, in einem nächsten Schritt müssten die Länder Werbebeschränkungen und klare Grenzen für kommerzielle Tätigkeiten für die öffentlich-rechtlichen Sender festlegen.

Die Länder hatten 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt und die Sender aufgefordert, Reformen auszuarbeiten. Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag, den alle 16 Bundesländer abschließen, regelt unter anderem den Auftrag und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Zulassung von Privatsendern.