"Das ist ein Demokratieproblem"

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Der Rundfunkbeitrag wird nun doch erhöht.
Sachsen-Anhalt sieht sich nach der Rüge aus Karlsruhe bestätigt
Frankfurt a.M., Magdeburg (epd).

Vor dem Bundesverfassungsgericht kassierte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Schlappe: Die Blockade der Beitragserhöhung durch die nicht erfolgte Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag verstieß gegen die Rundfunkfreiheit und war somit verfassungswidrig, wie das Gericht am 5. August festhielt (AZ: 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20). Als Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor Journalisten tritt, verkauft er die Niederlage als einkalkuliert und sieht sich in Teilen bestätigt. Sein Wunsch: Die Demokratie soll am Ende gestärkt aus dem Fall hervorgehen.

Die Richter gaben mit ihrer Entscheidung Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt und setzten die in dem Gesetz vorgesehene Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro mit Wirkung zum 20. Juli in Kraft. Dies gilt bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Sender. Ursprünglich war vorgesehen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro monatlich steigt. Die Landesparlamente von 15 Bundesländern stimmten der Erhöhung zu, einzig Sachsen-Anhalt stimmte im Dezember 2020 nicht über das entsprechende Gesetz ab. Haseloff rettete damit seine zerstrittene Regierungskoalition.

„Dilemma“

Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei die aktuelle Entscheidung erwartbar gewesen, sagte Haseloff. Aus Sicht der Landesregierung ergibt sich aus dem aktuellen System, in dem eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nur durch alle Länder einvernehmlich möglich ist, eine Dilemma-Situation. „Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet“, betonte Haseloff. Ähnliche Situationen wie im Dezember 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten somit immer wieder auftreten.

„Das ist ein Demokratieproblem, das wir hier haben“, so der Ministerpräsident. Um dieses zu lösen, hätte er sich einen „Innovationshinweis“ aus Karlsruhe gewünscht, der ausgeblieben sei. Vorliegende Ideen zur Reform des Rundfunkbeitrags haben es indes schwer, sich durchzusetzen. Das von einigen Ländern vorgeschlagene Indexmodell, nach dem sich der Rundfunkbeitrag automatisch gemäß einer zu berechnenden medienspezifischen Inflationsrate erhöhen sollte, war 2019 vorerst gescheitert. Dass dieses Modell doch noch umgesetzt wird, droht wiederum in den Landesparlamenten zu scheitern. Hier seien aufgrund von Bedenken der FDP hohe Hürden gesetzt, hieß es in Magdeburg.

„Gute Gründe, nicht zuzustimmen“

Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), kündigte an, sich für eine Stärkung der KEF einzusetzen. Diese müsse ihre Empfehlungen an die Rundfunkanstalten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit künftig mit einer „höheren Verbindlichkeit“ geben können. Zugleich betonte er, es sei eine „Holschuld“ der Anstalten, für die eigene Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu werben.

In einem Punkt darf sich Sachsen-Anhalt tatsächlich bestätigt sehen. Neben dem Mehrbedarf der Rundfunkanstalten, der durch eine Verschiebung von Investitionen und die Verwendung von Reserven entstanden sei, müssten bei der Neufestsetzung der Beitragshöhe auch „etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“ in den Blick genommen werden, betonte das Verfassungsgericht. „Es gab gute Gründe, dem Vertrag nicht zuzustimmen“, so Haseloff.

Von Ellen Nebel (epd)