Ende der Staatsleistungen an Kirchen unrealistisch

Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Winfried Kretschmann, im Staatsministerium in Stuttgart
Ministerpräsident von Baden-Wuerttemberg, Winfried Kretschmann, im Staatsministerium in Stuttgart
Ministerpräsident hält Ablösesumme derzeit für nicht finanzierbar
Stuttgart (epd)

Auch wenn die Ampel-Koalition in Berlin eine Ablösung der 200 Jahre alten Staatsleistungen an die Kirchen vorbereitet: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet nicht, dass das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. «Ich glaube, es gibt günstigere Zeitpunkte für die Ablösung als jetzt», sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

epd: Herr Ministerpräsident, der Koalitionsvertrag der «Ampel» in Berlin dringt darauf, die Staatsleistungen für die Kirchen - im vergangenen Jahr bundesweit rund 590 Millionen Euro, in Baden-Württemberg 137 Millionen - abzulösen. Wie stehen Sie dazu?

Kretschmann: Der Auftrag dazu steht im Grundgesetz, er stand davor in der Weimarer Reichsverfassung. Er ist nur nie angepackt worden. Die Ampel-Koalition hat diesen Auftrag nun angenommen. Aber es wird sicherlich eine große Herausforderung, das umzusetzen. Denn es geht um sehr, sehr hohe Summen der Ablösung.

epd: Ein Gesetzentwurf sah vor, den Kirchen als Ablöse einmalig das 18,6-Fache der Leistung des Jahres 2020 zu bezahlen. In Baden-Württemberg wären das dann fast 2,5 Milliarden Euro. Eine realistische Idee?

Kretschmann: Wie soll das gehen ohne neue Schulden, die wir ja nicht machen dürfen, sonst könnte ich einfach Kredite aufnehmen. Woher sollen wir jetzt zweieinhalb Milliarden bekommen?

epd: Verstehen Sie Menschen, die sagen: Nach mehr als 200 Jahren Staatsleistungen ist auch mal genug bezahlt?

Kretschmann: Ja. Man muss sehen, dass die Staatsleistungen auf Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts zurückgehen. Im Gegenzug wurden Leistungen des Staates festgelegt. Dafür bezahlen wir noch heute. Es ist allerdings schwer zu vermitteln, dass man nach 200 Jahren immer noch solche riesigen Beträge zahlen muss. Wir sind durch Verträge daran gebunden, diese Staatsleistungen zu erbringen, ob uns das gefällt oder nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat, und an Verträge muss man sich halten.

epd: Angenommen, die Kirchen würden auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten: Ab welchem Betrag wäre denn aus Ihrer Sicht das Verhandeln sinnvoll?

Kretschmann: Es wäre nicht ratsam, hier eine Zahl in die Welt zu setzen. Machen wir uns nichts vor, in diesem Fall würde hart verhandelt, es geht um riesige Summen. Die Kirchen sollten aber abwägen, in welchem Umfang sie nach 200 Jahren an Ansprüchen festhalten wollen.

epd: Was wäre denn Ihr Szenario, die schon seit mehr als 100 Jahren in der Verfassung gebotene Ablösung umzusetzen?

Kretschmann: Erstmal muss der Bund das Grundsätzegesetz verabschieden, um die Rahmenbedingungen für die Ablösung festzulegen. Ob und wie es dann umgesetzt werden kann, muss man verhandeln. Das hängt im Kern ab von der Höhe, die man da aushandelt, ob wir das überhaupt stemmen können. Erst recht jetzt nach Corona, wo wir große Schulden gemacht haben. Dazu kommen nun die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Wir müssen mehr für Verteidigung ausgeben. Ich glaube, es gibt günstigere Zeitpunkte für die Ablösung als jetzt.

epd: Wir danken für das Gespräch.

Von Marcus Mockler (epd)